- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Atomkommission der Regierung schlägt beim Kanzleramt Alarm wegen der schleppenden Umsetzung ihrer Beschlüsse zu den nuklearen Altlasten.
"Es besteht die akute Gefahr, dass die Gesetzgebung mit Beteiligung von Bundesrat und Bundestag nicht mehr bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann", heißt es am Mittwoch in einem Reuters vorliegenden Brief der Spitze der Kommission an Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Da im Anschluss noch ein Vertrag mit den vier AKW-Betreibern geschlossen werden müsse, drohten weitere Verzögerungen. Das berge nicht nur politische Risiken. "Es hat auch Folgen für die davon betroffenen Unternehmen", heißt es mit Blick auf die dann steigenden Kosten für die AKW-Betreiber.
Hintergrund des Schreibens ist, dass sich die zuständigen Ministerien zur Beratung der Gesetzentwurf erst wieder am 10. Oktober treffen wollen. Das hält die Kommissionsspitze aus Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD)für zu spät. Sie schreibt daher, an dem Tag müssten die Beratungen abgeschlossen und ein belastbarer Zeitplan festgelegt werden. Ursprünglich war vom Wirtschaftsministerium geplant worden, einen Gesetzentwurf schon Ende August ins Kabinett zu bringen.
Das Gremium hatte einstimmig empfohlen, dass die AKW-Betreiber RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall sich gegen eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von den Lasten der Zwischen- und Endlagerung des Atommülls freikaufen können. Stilllegung und Abriss der Atomkraftwerke blieben in Verantwortung der Unternehmen.
VERZÖGERUNG WÜRDE ZAHLUNGEN VON BETREIBERN ERHÖHEN
Die Zahlen beruhen aber auf Berechnungen von 2014. Aufgrund der zugrunde gelegten Verzinsung für die Rückstellungen erhöht sich der Betrag mit jedem neuen Jahr um knapp 4,6 Prozent. "Wird das Jahresende nicht erreicht, drohen neue Berechnungen", wird daher im Brief an Altmaier gewarnt. Zahlen die Unternehmen schon dieses Jahr in den geplanten öffentlich-rechtlichen Fonds ein, liegen die Zahlungen etwa bei 25,5 Milliarden Euro. Die Aktien der Versorger litten am Mittwoch unter der Verunsicherung über den Zeitplan: RWE- und E.ON-Aktien waren zeitweise die einzigen mit einem Minus im Dax.
Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass die Verhandlungen dabei stocken, ab wann beim Abriss der AKW der Atommüll zur Zwischenlagerung in die Verantwortung des Staats übergeht. Die Kommission empfiehlt, bis zur "fachgerechten Verpackung" der Abfälle dies den Unternehmen zu überlassen. Von gemischten Verantwortlichkeiten könne man nur abraten, heißt es im Brief.