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EU fordert Änderungen bei weltweiten Banken-Regeln

29.09.2016 um 14:21 Uhr

Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Europa geht im Streit mit den USA über ein weltweites Regelwerk für Banken auf die Barrikaden.

Die bisherigen Vorschläge seien nicht akzeptabel, weil dadurch die Kapitalanforderungen für europäische Geldhäuser in allen Bereichen deutlich steigen würden, kritisierte EU-Finanzmarktkommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel. Eine übermäßige Belastung europäischer Banken müsse aber verhindert werden. "Wir können keine Lösung unterstützen, die dazu führt, dass die Finanzierung der europäischen Wirtschaft über Gebühr erschwert wird."

Bei den neuen Regeln, die in der Branche "Basel IV" genannt werden, geht es vor allem darum, wie viel Eigenkapital Geldhäuser für Kredite und andere Geschäfte zur Seite legen müssen. Viele Großbanken berechnen dies mit Hilfe interner Modelle. Diesen wollen die Amerikaner nun enge Grenzen setzen. Alleine für die 17 größten deutschen Banken könnte dadurch ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 78 Milliarden Euro entstehen, warnte der Bankenverband VÖB kürzlich. Europa droht deshalb im äußerten Fall sogar damit, die Gespräche platzen zu lassen, wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet hatte. "Wenn wir keinen Kompromiss erzielen können, der für uns akzeptabel ist, wird Europa die Notbremse ziehen und aussteigen", sagte ein hochrangiger Bankenaufseher.

Dombrovskis betonte, eine Einigung auf weltweite Bankenregeln im Basler Ausschuss sei wichtig, Europa könne aber nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Zu klären sei unter anderem der Umgang mit Immobilien- und Firmenkrediten sowie mit Infrastrukturfinanzierungen. Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hat mehrfach betont, ihren Fokus stärker auf Wachstum zu legen und Finanzmarktregeln auf deren Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

WENIGER RISIKO, WENIGER KAPITAL

Grundsätzlich herrscht in Europa der Ansicht, dass Banken ihre Kreditrisiken selbst am besten einschätzen können. Sinnvoll sind demnach interne Modelle, die unter anderem auf Kreditausfällen in den zurückliegenden Jahren basieren. US-Regulierer hegen dagegen den Verdacht, dass Banken sich auf diese Weise ihre Risiken schönrechnen. Durch den Einsatz interner Modelle brauchen Großbanken meist weniger Kapital als mit dem Standardansatz, der zentral vorgegeben ist. Viele europäische Institute profitieren davon, weil Immobilien- und Unternehmenskredite in ihren Ländern vergleichsweise selten ausfallen. "Wir glauben, dass das wichtig ist - und wollen es so beibehalten", sagte Dombrovskis.

Ein Kompromiss beim Einsatz interner Modelle könnte die Einführung einer Untergrenze (Floor) sein. Dadurch könnte verhindert werden, dass Banken ihre Risiken mit internen Modellen zu stark herunterrechnen. Dombrovskis äußerte sich dazu jedoch skeptisch: "Wir glauben nicht, dass ein standardisierter Floor ein notwendiger Teil des Regelwerks ist." Mehrere europäische Banker begrüßten die deutlichen Worte des EU-Kommissars. Eine denkbare Lösung sei, dass Europa die Basel-Vorgaben lediglich als grobe Richtlinie ansehe und flexibel umsetze, sagte ein hochrangiger Bankenvertreter.

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