Wien (Reuters) - Der milliardenschwere Streit zwischen Eigentümern und Gläubigern der Skandalbank Heta ist im zweiten Anlauf offenbar beigelegt worden.
Die notwendige Mehrheit der Heta-Gläubiger habe das nachgebesserte Angebot des Bundeslandes Kärnten bereits vor Fristende angenommen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag. Österreich kann damit nach einer jahrelangen Auseinandersetzung mit den Geldgebern des ehemaligen Kärntner Geldhauses Hypo Alpe Adria einen Schlussstrich unter den größten Finanzskandal des Landes ziehen. Auch eine drohende Insolvenz Kärntens scheint damit vom Tisch zu sein. "Es ist zu wünschen, dass es so ist, dann wäre einer der schlimmsten Phasen vorbei", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser.
Offiziell läuft das Angebot noch bis Freitagnachmittag. Ende vergangener Woche hätten bei den vorrangigen Anleihen 75 Prozent der Gläubiger das Angebot angenommen, sagte Schelling. Bei den nachrangigen Titeln habe die Zustimmung bei 50 Prozent gelegen. "Wir bekommen täglich weitere Einlieferungen". Damit stehe bereits vor Fristablauf fest, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wurde. Im Finanzministerium hofft man auf eine Annahmequote von etwa 90 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird für Montag erwartet. In Kärnten gibt man sich weiter vorsichtig. "Abgerechnet wird zum Schluss" sagte Kaiser. Schließlich könnten Gläubiger ihre Zustimmung bis zum Fristende wieder zurückziehen.
Nicht alle Gläubiger sind mit dem Angebot zufrieden: Die Einigung habe einen "fahlen Beigeschmack", sagte Klaus Wiener vom Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Schließlich seien die mündelsicheren Anleihen nicht im vollen Umfang bedient worden. Die Investoren hätten das Angebot erneut ablehnen können, doch dann hätten jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit ungewissen Ausgang gedroht. "Insofern erinnert der Fall an den Schuldenschnitt in Griechenland, bei dem angesichts der nachträglich eingeführten Umschuldungsklausel von echter Freiwilligkeit auch keine Rede sein konnte".
HETA-GLÄUBIGER BEKOMMEN GROSSTEIL IHRER FORDERUNGEN ZURÜCK
Nachdem das erste Angebot im Frühjahr platzte, hat Kärnten den Gläubigern Anfang September eine nachgebesserte Offerte vorgelegt. Die Geldgeber, darunter viele deutsche Banken und Versicherer, sollen nun einen Großteil ihrer Anleihen zurückbezahlt bekommen. Das neue Angebot sieht vor, dass die Inhaber besicherter Anleihen rund 90 Prozent ihrer Forderungen zurückbekommen, die von nachrangigen Papieren rund 45 Prozent.
Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen. Da ein Kompromiss zunächst scheiterte, drohte dem Land die Pleite. Um das zu verhindern, wurde weiterverhandelt und man verständigte sich auf eine nachgebesserte Offerte.
Bereits in den vergangenen Tagen kündigten immer mehr Gläubiger an, dass sie das Angebot diesmal annehmen wollten. Darunter war auch die deutsche FMS Wertmanagement, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE). Sie galt zuvor als einer der größten Kritiker der Offerte. Zu den weiteren Gläubigern zählen unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Dexia Kommunalbank, Pimco oder die HSH Nordbank. Vielen deutschen Banken kann der Vergleich nun Rückenwind bringen. Sie mussten Anfang 2015 auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) die Hälfte des Werts ihrer Heta-Papiere abschreiben. Wenn jetzt mehr zurückbezahlt wird, können sie Rückstellungen auflösen und so ihre Bilanz aufhübschen. Nach Berechnungen der Ratingagentur Fitch dürften deutsche Banken dadurch Buchgewinne von bis zu 1,5 Milliarden Euro einstreichen. Einzelne Institute wie die HSH Nordbank schrieben den Wert ihrer Heta-Bonds bereits wieder zu, da deren Marktwert im ersten Halbjahr deutlich zugelegt hat.