Reuters

Baden-Württemberg trug E-Auto-Empfehlung des Bundesrats nicht mit

10.10.2016
um 11:31 Uhr

Berlin (Reuters) - Das von den Grünen regierte Baden-Württemberg hat sich in der Länderkammer gegen ein Aus für Benzin- und Dieselautos im Jahr 2030 gestemmt.

Das Land mit dem Sitz der Autokonzerne Daimler und Porsche stellte sich Ende September an der Seite unionsgeführter Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen gegen eine entsprechende Empfehlung des Bundesrats, wie die Aufzeichnung der Abstimmung zeigt. Der Beschluss kam auch ohne das Ja des von Ministerpräsident Winfried Kretschmann regierten Landes zustande, da unter anderem Niedersachsen, wo Volkswagen seinen Sitz hat, zustimmte. Auch das unionsgeführte Sachsen-Anhalt votierte dafür.

Der Bundesrats-Beschluss vom 23. September wurde erst an diesem Wochenende in der breiteren Öffentlichkeit bekannt. Er ist eine Stellungnahme zu einer Mitteilung der EU-Kommission für "Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität". Die Länderkammer erklärt dazu unter anderem, sie sei der Überzeugung, dass "spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Dafür sollten Vorschläge zum "effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten" unterbreitet werden. Theoretisch könnte dies eine höhere Benzin- und Dieselsteuer sein.

Die eigentliche Reaktion auf die EU-Kommission muss jetzt aber von der Bundesregierung kommen, die dafür die Stellungnahme der Länderkammer berücksichtigen soll. Das Bundesverkehrsministerium hatte ein Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 bereits als unrealistisch abgelehnt.

Bayerische Motoren Werke AG

WKN 519000 ISIN DE0005190003

Mercedes-Benz Group AG

WKN 710000 ISIN DE0007100000

Porsche Automobil Holding SE

WKN PAH003 ISIN DE000PAH0038

Volkswagen AG Vz.

WKN 766403 ISIN DE0007664039