Reuters

Trittin - Gesetzentwurf deckt sich im Kern mit Atomkommissions-Plan

18.10.2016
um 07:11 Uhr

Berlin (Reuters) - Der Chef der Atomkommission des Bundes, Jürgen Trittin, hat den Gesetzentwurf zur Übernahme der Atommüll-Altlasten im Kern akzeptiert.

"Das Gesetzespaket setzt im Wesentlichen den Vorschlag der Atomkommission um", sagte der Grünen-Politiker am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung müsse allerdings gründlich prüfen, welche Abzüge den Energiekonzernen von der vorgesehenen Summe für den Freikauf von der Zwischen- und Endlagerung des Mülls zugestanden werden könne. Die Summe fällt im Gesetzentwurf geringer aus als zunächst auf Basis der Kommissionsvorschläge erwartet wurde. Die Regierung begründet dies laut Trittin unter anderem mit den in den vergangenen Jahren bereits von den AKW-Betreibern aufgewendeten Kosten bei der Zwischen- und Endlagerung. Das Gesetz soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Laut Gesetzentwurf sollen E.ON, RWE, Vattenfallund EnBW Anfang 2017 rund 23,6 Milliarden Euro in einen Staatsfonds einzahlen, um die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung abzugeben. Abriss und Stilllegung der AKW bleibt bei den Firmen. Auf Basis der Atomkommissionsvorschläge hätte ein etwas höherer Betrag fließen sollen. Die Regierung hatte allerdings einige Aufwendungen aus den letzten Jahren zugunsten der Versorger angerechnet.

Strittig war in der Regierung zuletzt noch gewesen, wo genau der Übergang zwischen AKW-Abriss und Verpackung des Mülls sowie Zwischenlagerung in staatlicher Verantwortung stattfinden soll. Laut Trittin soll den Betreibern nun ermöglicht werden, auch nicht fertig konditionierte schwach- und mittelaktive Abfälle in den staatlichen Zwischenlagern befristet unterzustellen. "Es sollte hier Regelungen geben, die für die Betreiber einen tatsächlichen Anreiz bieten, diese Abfälle möglichst zügig zu konditionieren", forderte er. Durch Konditionierung werden die radioaktiven Abfälle in einen chemisch stabilen Zustand überführt und so verpackt, dass sie transportiert und dauerhaft gelagert werden können.

Trittin lobte, dass die Regierung das Gesetzesvorhaben mit einer parallelen Beteiligung durch die Fraktionen im Bundestag so beschleunigen wolle, dass es noch zum Februar 2017 in Kraft treten können.

Die Atom-Kommission mit Vertretern vieler gesellschaftlicher Gruppen, Industrie- und Umweltverbänden sowie Vertretern von Union, SPD und Grünen hatte im April einstimmig ihre Empfehlungen beschlossen. Die Regierung hatte erklärt, sie wolle auf dieser Basis die entsprechenden Gesetze schmieden.

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

WKN 522000 ISIN DE0005220008

RWE AG

WKN 703712 ISIN DE0007037129

Valiant Holding AG

WKN 157770 ISIN CH0014786500