Berlin (Reuters) - Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der geplanten strengeren Regulierung von Leiharbeit und bei der Flexi-Rente verständigt.
Beide Vorhaben könnten am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden, teilte der CDU-Politiker Peter Weiß am Dienstag mit. SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast bestätigte, dass die Einigung der Experten beider Seiten am Nachmittag noch von den Koalitionsfraktionen gebilligt werden müsse. "Diese Einigung zeigt den festen Willen, auch schwierige Themen in der Koalition voranzubringen", sagte Mast der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir regulieren endlich den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen." Dieser Schritt sei überfällig.
Die neuen Regeln für rund eine Million Leiharbeiter sollen demnach zum 1. April 2017 in Kraft treten. Zeitarbeiter sollen dann nach neun Monaten im selben Betrieb grundsätzlich die gleiche Entlohnung erhalten wie die Stammbelegschaft. Sie dürfen zudem höchstens 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden. Von diesen Grundregeln dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber gemeinsam abweichen, wenn Tarifpartner dies vereinbaren.
Mit der Flexi-Rente wollen Union und SPD ab 2017 längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus belohnen. Kernpunkte der Reform sind Erleichterungen bei der Teilrente und noch höhere Rentenaufschläge für Beschäftigte, die im Rentenalter weiterarbeiten. Teilrentner dürfen mehr vom Zuverdienst zu den Altersbezügen behalten und können die Reduzierung ihrer Arbeitszeit flexibler gestalten. Arbeitgeber müssen für Beschäftigte über die Rentenaltersgrenze hinaus keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung bezahlen. Die neuen Regelungen treten zum Teil zum Jahresanfang in Kraft, das neue Hinzuverdienstrecht erst ab Juli 2017.