Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat das en Atommüll-Pakt mit den vier AKW-Betreibern gebilligt.
Das Kabinett habe die entsprechenden Gesetzesentwürfe beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Mit dem Gesetzespaket können die Zwischen- und Endlagerung des Mülls in die Verantwortung des Staates übergehen, der damit auch alle Risiken tragen muss. Im Gegenzug müssen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall Anfang 2017 rund 23,6 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds überweisen, mit dem die Kosten der Müll-Lagerung über Jahrzehnte gedeckt werden sollen. Die Stilllegung und der Abriss der Reaktoren muss von den Unternehmen aber weiter bezahlt werden. Das letzte AKW soll in Deutschland im Jahr 2022 abgeschaltet werden.
Das Gesetzespaket geht auf Vorschläge der Atomkommission der Regierung aus dem April zurück. Das Gremium mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und auch Parteien hatte diese einstimmig beschlossen. Daher gilt es auch als sicher, dass im parlamentarischen Verfahren keine wesentlichen Änderungen mehr vorgenommen werden. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen zustimmen.