Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung will als Konsequenz aus hohen Diesel-Abgaswerten bei vielen Autoherstellern einen neuen Vorstoß zur Verschärfung der einschlägigen EU-Regelung machen.
"Ich hoffe, dass wir uns beim nächsten Rat damit befassen können", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag im Abgas-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Er habe in einem Schreiben an EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska dazu Vorschläge von der Kommission gefordert. Dobrindt war mit einem ersten Versuch, eine Gesetzesverschärfung anzuregen, im Juni gescheitert. Weder die EU-Kommission noch die meisten Mitgliedsländer sahen einen Bedarf nach schärferen Vorschriften. Doch inzwischen gebe es mehr Unterstützung, erklärte Dobrindt. Die EU-Verkehrsminister tagen das nächste Mal in Brüssel am 1./2. Dezember.
Hintergrund sind die Untersuchungen der deutschen Behörden in Folge des Diesel-Abgasskandals bei Volkswagen. Diese hatten nicht nur bestätigt, dass VW eine illegale Abschalteinrichtung in etlichen Modellen einsetzte, sondern auch ein weites Ausnutzen gesetzlicher Spielräume durch alle anderen deutschen Autobauer bis auf BMW und mehrere ausländische Hersteller. Das nach der EU-Verordnung zulässige "Thermofenster", mit dem die Abgasreinigung zum Motorschutz unter bestimmten Bedingungen zurückgefahren werden kann, nutzten sie nach Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes zu weitreichend aus. Audi, Porsche, Mercedes, Volkswagen und Opel rufen deshalb auf Druck des KBA rund 630.000 Fahrzeuge freiwillig zurück.
Dobrindt forderte als Lehre daraus, die Verordnung von 2007 zu ändern. Abschalteinrichtungen zum Motorenschutz sollten nur dann möglich sein, wenn auch die neuesten Motoren verwendet würden. Zusätzlich forderte er nun, eine Schiedsstelle einzurichten zum Vermitteln bei Streit unter den nationalen Zulassungsbehörden. Grund dafür ist der Konflikt zwischen Deutschland und Italien im Fall Fiat. Die KBA-Untersuchung ergab nach Überzeugung Dobrindts, dass es auch beim Fiat 500X eine illegale Abschalteinrichtung gibt. Fiat und die italienische Behörde wiesen das zurück. Die EU-Kommission habe jetzt zur Vermittlung ein Treffen der deutschen mit der italienischen Behörde angesetzt. "Mir ist das deutlich zu wenig", sagte Dobrindt.
Die EU-Kommission plant Medienberichten zufolge unterdessen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder, weil sie keine Sanktionen bei einem Verstoß gegen die EU-Verordnung festgelegt hätten. Dobrindt erklärte hingegen, mit der Pflicht zu Rückrufaktionen und dem drohenden Entzug von Typgenehmigungen gebe es genug Sanktionen. Zudem seien nach deutschem Recht Geldbußen möglich, wenn Fahrzeuge ohne Zulassung in den Verkehr gebracht würden. Ein Verfahren gegen Deutschland sei deshalb "völlig abwegig".