Berlin (Reuters) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die im geplanten Genmais-Verbot vorgesehene Ausnahmegenehmigung für neue Techniken zur Veränderung von Erbgut ab.
"Die kurzfristig im Kabinett vorgenommene Änderung im Begründungsteil des Gentechnikgesetzes zu neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas9 ist inhaltlich für uns nicht tragbar", sagte die zuständige SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Sie bezog sich auf den am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zum Genmais-Verbot.
CRISPR/Cas9 ist eine neuartige Technik, mit der im Vergleich zu konventionellen Verfahren vergleichsweise einfach Teile der genetischen Informationen eines Organismus verändert werden können. Experten gehen davon aus, dass mit CRISPR/Cas9 die nächste Stufe der Entwicklung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) eingeläutet werden kann.
Mit den Regelungen zum Einsatz von Pflanzen, die mit dieser neuen Technik erzeugt wurden, prescht die Bundesregierung vor. Denn die Europäischen Union hat noch nicht entschieden, wie CRISPR/Cas9 rechtlich eingeordnet werden soll. Dies ist von großer wirtschaftlicher Bedeutung, denn sollte die Technik wie die konventionelle Gentechnik behandelt werden, müsste sie den selben aufwendigen Prüfverfahren unterliegen. Wenn CRISPR/Cas9-Pflanzen jedoch als Ergebnisse einer konventionellen Pflanzenzucht eingestuft werden, wäre ihre Vermarktung ungleich einfacher.
"Der gentechnikrechtliche Status der mit solchen Techniken erzeugten Konstrukte ist bisher unklar", erklärte Drobinski-Weiß. Frankreich habe deshalb den Europäischen Gerichtshof angerufen. Bis zum Urteil des EuGH gebiete das Vorsorgeprinzip, keine Freisetzungen solcher Organismen zuzulassen. Im Gesetzentwurf ist dagegen von Einzelfallprüfungen bei der Zulassung von CRISPR/Cas9-Pflanzen die Rede. Dabei müsse "ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werden".