Berlin (Reuters) - Die Hersteller hochautomatisierter Autos sollen nach dem Willen von Verbraucherschützern bei Unfällen im Selbstfahr-Modus haften.
Nicht Halter, sondern Produzenten seien in die Verantwortung zu nehmen, forderte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) am Dienstag. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) widersprach: "Beim automatisierten Fahren ändert sich an der Haftung des Halters und an der Produkthaftung des Herstellers zunächst nichts." Auch der Verband der Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte, die Abkehr von der Haftung der Fahrer sei ein "Irrweg".
"Wenn Fahrer in Zukunft ihre Hände vom Lenkrad nehmen dürfen, dann muss absolute Klarheit darüber bestehen, was ihre Rechte und Pflichten sind", forderte VZBV-Chef Klaus Müller. Beim selbstgelenkten Fahren müsse die Haftung beim Hersteller liegen. Fahrer dürften nicht dazu verpflichtet werden, passiv das Lenksystem zu überwachen und für Unfälle dann haften zu müssen, wenn sie bei Gefahr nicht den Autopiloten abschalteten.
Der VDA sieht dagegen den Fahrer in der Pflicht: "Kommt es beim automatisierten Fahren zu einem Unfall, so muss geklärt werden, ob der Fahrer seine Aufmerksamkeitspflicht erfüllt hat. Wenn das der Fall war und dennoch ein Unfall passiert ist, kommt die Produkthaftung des Herstellers ins Spiel." Der GDV warnte vor fatalen Folgen für Unfallopfer, sollte die Haftung beim Hersteller liegen. Denn dann müssten die Geschädigten in jedem Einzelfall den Herstellern einen Produktfehler gerichtsfest nachweisen.
Die Haftung ist eine der zentralen Fragen bei der Entwicklung des autonomen Fahrens, da für Hersteller wie Käufer der Schadensersatz bei Unfällen eine dominierende Rolle spielt. Derzeit wird die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in den zuständigen Ministerien beraten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte sich für eine "Blackbox" als Voraussetzung für autonomes Fahren ausgesprochen.
"WIR BRAUCHEN EINEN ALGORITHMEN-TÜV"
Der VZBV forderte auch besondere Datenschutzmaßnahmen. Berater der Organisation schlagen deswegen ein "Trust Center" vor, in dem alle Fahrzeug- und Verkehrsdaten verwaltet werden. Dieses "Trust Center" solle eine Mittlerrolle zwischen den Kfz-Besitzern, den Herstellern oder anderen an den Daten interessierten Einrichtungen und der Polizei übernehmen. Nach einer Umfrage der Verbraucherschützer weiß die Mehrheit der Verbraucher nicht, dass in modernen Autos bis zu 70 Steuergeräte Daten sammeln.
"Wir brauchen einen Algorithmen-TÜV", sagte Müller. Die von der Software zur Fahrzeugsteuerung erzeugten Datenströme müssten von den Kunden einsehbar sein. Der Algorithmus selbst falle allerdings unter das Geschäftsgeheimnis. Die VZBV-Berater fordern weiter, dass bei Störungen, wie etwa zuletzt beim Hacker-Angriff auf die Telekom, "das Auto eigenständig mit einem Notsystem an den Fahrbahnrand fährt und anhält".
Das autonome Fahren gilt als eine der Schlüsseltechnologien für die Mobilität der Zukunft. Autobauer wie BMW oder die Konkurrenten Daimler und Audi stecken Milliarden in Forschung und Erprobung der Technik.