Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zum Atomausstieg gelassen.
Die Folgen seien nicht so aufregend, sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel. Die Richter seien im wesentlichen der Position der Bundesregierung gefolgt. Wie sich das Urteil gegebenenfalls auf die Haushalte für die Jahre 2017 und 2018 auswirke, könne er noch nicht bemessen.
Das Bundesfinanzministerium verwies ergänzend darauf, dass das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2018 gegeben habe. Es habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zu den bemängelten Punkten verschiedene Möglichkeiten einer verfassungskonformen Umsetzung gebe, sagte ein Sprecher.
Die Atomkraftwerksbetreiber E.ON, RWE und Vattenfall können nach dem Urteil des Gerichts zwar mit einer Ausgleichszahlung für den beschleunigten Atomausstieg rechnen. Diese bezieht sich aber nur auf zwei Atomkraftwerke.