Reuters

CDU-Spitze will Überschüsse nicht nur für Schuldentilgung nutzen

12.01.2017
um 16:46 Uhr

Berlin (Reuters) - Die CDU-Spitze will anfallende Haushaltsüberschüsse für drei verschiedene Zwecke nutzen.

"Ein Drittel der Spielräume werden wir in den Ausbau der Infrastruktur und in andere Zukunftsprojekte investieren", heißt es im Reuters vorliegenden Entwurf für die "Saarbrücker Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag beschließen will. Ein weiteres Drittel soll für Steuersenkungen "vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen" genutzt werden. Daneben sollen zusätzliche Ausgabensteigerungen etwa für außen- und sicherheitspolitische Aufgaben bezahlt werden und ein Teil des Geldes für die Schuldentilgung verwendet werden. "Mit diesem Dreiklang setzen wir die richtigen Impulse für die Zukunft", heißt es.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Donnerstag vorgeschlagen, die Überschüsse des Jahres 2016 für die Schuldentilgung zu verwenden. Der CDU-Bundesparteitag hatte im Dezember bereits die Drittelung bei der Verwendung künftiger Überschüsse beschlossen.

Der Bundesvorstand trifft sich am Freitag und Samstag in Perl-Nennig an der Mosel zu einer zweitägigen Klausur. Am Freitag steht dabei das Thema Wirtschaft auf der Tagesordnung, am Samstag wird es auch um das Thema Sicherheit gehen.