Berlin (Reuters) - Die CDU will die Forschungsausgaben weiter steigern.
Damit Deutschland einen Spitzenplatz bei Innovationen behalte, sollten die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung erhöht werden, heißt es im Entwurf der "Saarbrücker Erklärung" des CDU-Bundesvorstands, die Reuters vorliegt. Forschungsministerium und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hatten im Dezember erklärt, dass die Bundesrepublik 2015 erstmals das von der EU gesetzte Ziel von drei Prozent Forschungsausgaben erreicht habe. Der Betrag stieg in dem Jahr um 9,5 Prozent auf 62,4 Milliarden Euro. Auch kleine und mittlere Unternehmen gaben mehr Geld für Innovationen aus.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident bekennt sich die CDU zudem klar zu Freihandel und Globalisierung. "Unser künftiger Wohlstand liegt nicht in der Abschottung, sondern im Freihandel." Trump hatte am Mittwoch erneut einen protektionistischen Kurs angekündigt. Die CDU lehnt zudem ein Verbot von Verbrennungsmotoren und neue Schulden ab und schließt Steuererhöhungen grundsätzlich aus.
Trotz der Forderungen aus der CSU nach sofortigen Steuersenkungen wegen der Haushaltsüberschüsse hält die CDU an ihrem Beschluss des Parteitages im Dezember fest. Danach soll je ein Drittel der Überschüsse für zusätzliche Investitionen, zur Steuersenkung und zur Deckung zusätzlicher Ausgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Schuldentilgung verwendet werden.
Der CDU-Bundesvorstand trifft sich am Freitag und Samstag in Perl-Nennig an der Mosel zu einer zweitägigen Klausur. Am Freitag steht dabei das Thema Wirtschaft auf der Agenda, am Samstag wird es auch um die Sicherheit gehen.