- von Roberta Rampton und Daniel Levine
Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump geht rigoros gegen regierungsinterne Kritiker vor: Er entließ am Montag die geschäftsführende Justizministerin Sally Yates, nur Stunden nachdem diese die Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimischen Ländern als Bruch mit Recht und Gesetz angeprangert hatte.
Die national und weltweit wachsenden Proteste gegen eine Politik, die Trump als Rückbesinnung auf amerikanische Interessen rechtfertigt, weiteten sich aus: Als erster Bundesstaat kündigte Washington an der Pazifikküste eine Klage gegen den Einreise-Erlass an. US-Technologiekonzerne wollten am Dienstag über eine Unterstützung von Klagen gegen die Einreiseverbote beraten. Allerdings mied das Gros der US-Wirtschaft zunächst Kritik am neuen Staatsoberhaupt, dessen Vorgehen weiter die Anleger weltweit verunsichert. Nachdem in New York der Dow-Jones-Index am Montag wieder unter die Marke von 20.000 Punkten gerutscht war, folgten auch die Börsen in Asien dem Trend.
Yates, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama in ihr Amt kam, hatte angekündigt, das Justizministerium werde nicht gegen Gerichtsurteile angehen, die die Einreiseverbote gekippt hätten. Sie sei überzeugt, die Dekrete des Präsidenten stimmten mit der hohen Pflicht nicht überein, jederzeit nach Gerechtigkeit zu streben. Trumps Sprecher Sean Spicer konterte, Yates "verrate" das Justizministerium, indem sie sich weigere, Rechtsvorschriften umzusetzen. Yates soll durch den Generalstaatsanwalt des Ostdistrikts von Virginia, Dana Boente, ersetzt werden. Der kündigte in einem Interview an, er werde den Erlass umsetzen.
Einen rüden Ton schlug Spicer auch gegenüber Kritikern im Außenministerium an: "Haben diese Berufs-Bürokraten etwa ein Problem", fragte er mit Blick auf Bedenken unter den Diplomaten über die Einreiseverbote. "Ich glaube, sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen."
Der Justizminister des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, sagte, ein Erfolg der Klage vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret landesweit ungültig werden lassen. Die Klage werde von den Konzernen Amazon und Expedia unterstützt, sagte Ferguson. Der Erlass habe grausame Folgen.
INTERNET-KONZERNE BERATEN KLAGEN GEGEN VERBOTE
Die Softwareschmiede GitHub organisierte unterdessen Unterstützung für Klagen die Verbote, die Trump als Reaktion auf die Bedrohung der Sicherheit in den USA rechtfertigt. Nach Angaben des Unternehmens wollen sich auch Google, Airbnb und Netflix an den Beratungen beteiligen. Dabei geht es darum, ob Klagen durch "amicus brief" genannte Stellungnahmen unterstützt werden sollen. Diese können von nicht unmittelbaren Prozessbeteiligten eingereicht werden, um Richtern zusätzliche Informationen an die Hand zu geben.
Auch in konventionellen Wirtschaftsbereichen formierte sich Widerstand. Der Chef von Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, und die Führung des Autoherstellers Ford wandten sich gegen Trumps Dekrete. Ein Großteil der amerikanischen Spitzenmanager hielt sich allerdings weitgehend zurück. JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Wells Fargo, erklärten, sie würden die Auswirkungen des Erlasse prüfen. Die Bank of America Corp lehnte eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie die Vertreter der Börsenbetreiber Bats Global Markets, Nasdaq und der Nyse-Mutter Intercontinental Exchange Inc. Fiat Chrysler, Toyota Motor und Honda Motor kommentierten den Erlass nicht.
REGIERUNGSSPRECHER: MEHRHEIT UNTERSTÜTZT TRUMP
Die neue US-Regierung sieht sich jedoch im Recht. Der Einreise-Erlass werde von den meisten Bürgern mitgetragen, sagte Regierungssprecher Spicer. "Ihnen ist klar, dass die von ihm (Trump) eingeleiteten Schritte der Sicherheit des Landes dienen." Spicer berief sich auf Umfragen, ohne diese genauer zu benennen.
In einem für einen Ex-Präsidenten unüblichen Schritt schloss sich auch Obama der Schar der Kritiker an. "Bürger, die ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen, sich zu versammeln, sich zu organisieren und sich bei Politikern Gehör zu verschaffen - das ist es, was wir erwarten, wenn die amerikanischen Werte auf dem Spiel stehen", ließ er über seinen Sprecher mit Blick auf Kundgebungen in den USA gegen die Maßnahmen Trumps erklärten. Die Anti-Trump-Proteste erfassten auch das Ausland. Zehntausende Menschen protestierten am Montagabend in London und anderen britischen Städten gegen die Einreiseverbote.