San Francisco (Reuters) - US-Präsident Donald Trump erhöht im Streit über Einreiseverbote kurz vor Beginn einer Gerichtsverhandlung den Druck auf die Richter.
"Die vom radikalislamischen Terrorismus ausgehende Gefahr ist sehr real", twitterte er am Montagabend. "Gerichte müssen schnell handeln!" Vor dem Berufungsgericht in San Francisco sollte am Dienstag um 15.00 Uhr (00.00 MEZ) die Verhandlung über die vom Justizministerium beantragte Aufhebung der Annullierung der Einreiseverbote beginnen. Ein Bundesgericht in Seattle hatte den Bann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern gekippt. Trump hatte zuvor angeordnet, die US-Grenzen für diese Menschen zu schließen. Er löste damit Proteste von Bürgerrechtsbewegungen aus, die von Teilen der IT-Wirtschaft und der oppositionellen Demokraten unterstützt werden.
Vor dem Berufungsgericht müssen die Anwälte der gegen die präsidiale Anordnung klagenden Bundesstaaten Minnesota und Washington sowie die Vertreter des US-Justizministeriums ihre Argumente vortragen. Das Justizministerium kritisierte, mit dem Kippen der Einreiseverbote sei der Richter in Seattle, James Robart, zu weit gegangen. Allenfalls könnten Ausnahmen für Personen gemacht werden, denen die Einreise bereits zugesagt worden sei. Ausgenommen werden könnten auch Menschen, die die USA für eine Auslandsreise verlassen und zurückkehren wollten.
Beobachter gehen davon aus, dass Trump kein leichtes Spiel vor dem Berufungsgericht haben wird. Grund ist, dass zwei der drei Richter von demokratischen Präsidenten ernannt wurden. Nur einer wurde von einem republikanischen Präsidenten in das Gericht entsandt. Von den in den USA möglichen Eingaben nicht am Prozess beteiligter Parteien haben rund 100 Unternehmen, Gewerkschaften und Bürgerrechtsbewegungen Gebrauch gemacht. Sie alle sprechen sich in rund zwölf Eingaben gegen die Einreiseverbote aus. Mit nur drei Schriftstücken fiel die Zahl der Unterstützer Trumps - im Wesentlichen zwölf konservative Gruppen - deutlich kleiner aus.
TRUMP: ISLAMISTEN WOLLEN USA ANGREIFEN
Trump verteidigte am Montag auch bei einem Besuch des Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa sein Vorgehen: "Radikale islamistische Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen, so wie sie es am 11. September (2001) getan haben." Er wolle es "Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen" nicht erlauben, in die USA zu kommen. Es wird damit gerechnet, dass der Streit an die letzte Instanz, dem Supreme Court, weitergereicht wird. Allerdings besteht in dem Verfassungsgericht ein Patt zwischen den vier demokratisch und den vier republikanisch geprägten Richtern.
Der Streit beunruhigt die US-Wirtschaft, am Montag schloss der Dow-Jones-Index mit einem Minus von 0,1 Prozent. Zuversichtlich zeigte sich der Chef der Fluglinie Qatar Airways, Akbar Al Baker. "Ich denke, wir müssen ihm noch ein bisschen Zeit geben, damit er lernen kann, wie eine Supermacht geleitet wird", sagte er der "Fairfax Media" in Neuseeland. Er sei sich sicher, dass Trump langfristig einsehen werde, dass die muslimischen Golf-Staaten viel zur US-Wirtschaft beitragen würden.