Reuters

Piech will nicht vor Untersuchungsausschuss des Bundestags

12.02.2017
um 14:56 Uhr

Frankfurt (Reuters) - Volkswagen kommt weiter nicht zur Ruhe.

Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen zwischen Spitzenmanagern und Arbeitnehmervertretern zum Umbau der Kernmarke VW geht der öffentliche Streit um den Dieselskandal in eine neue Runde. So will sich Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Affäre äußern. Piech denke nicht daran, "das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren", erklärte sein Anwalt Gerhard Strate.

Deshalb wird Piech Strate zufolge auch nicht auf das Angebot einer öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss eingehen. Piech habe im April 2016 der Anwaltskanzlei Jones Day Auskunft über seine Kenntnisse zur Abgasaffäre gegeben und diese Angaben in einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig am 16. Dezember wiederholt. Auskünfte seien allein an diese Parteien gerichtet gewesen und nicht an die Medien. Piech habe volles Vertrauen in den Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft.

INSIDER: PIECH HAT WINTERKORN IM MÄRZ 2015 ANGESPROCHEN

Laut einem Insider hat Piech im März 2015 den damaligen Vorstandschef Martin Winterkorn auf die überhöhten Abgaswerte in den USA angesprochen. Dieser habe Piech damals mitgeteilt, es laufe bereits ein Rückruf betroffener Diesel-Modelle und die Probleme würden gelöst. Diese Darstellung habe Winterkorn schon 2016 gegenüber der US-Kanzlei Jones Day zu Protokoll gegeben. Darüber hatte zuvor auch die "Bild am Sonntag" berichtet.

Medienberichten zufolge soll Piech bei der Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Mitglieder des VW-Aufsichtsrats erhoben haben. Demnach will der Österreicher im Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software möglicherweise Abgaswerte manipuliere. Darüber habe Piech auch das Aufsichtsratspräsidium und Winterkorn unterrichtet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, er und andere Aufsichtsräte seien schon Monate vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals über Abgasmanipulationen informiert gewesen.

TREFFEN ZUM ZUKUNFTSPAKT

Derweil bemühen sich die Niedersachen, die Verhandlungen zur Restrukturierung der Pkw Marke wieder aufzunehmen. Der Betriebsrat hatte Markenchef Herbert Diess in einem Brief vorgeworfen, gegen Vereinbarungen des Zukunftspakts zu verstoßen und deshalb die Zusammenarbeit bei mehreren Projekten eingestellt. Bis Montag erwartet Betriebsratschef Bernd Osterloh vom Markenvorstand eine schriftliche Stellungnahme zu den Vorwürfen und wie das Management sich die künftige Zusammenarbeit vorstellt. Diess und Personalvorstand Karlheinz Blessing sollen zudem an einer Sitzung des Betriebsausschusses am gleichen Tag teilnehmen.

Volkswagen hatte sich nach mühsamen Verhandlungen im November mit dem Betriebsrat auf einen tiefgreifenden Umbau der schwächelnden Marke VW geeinigt. An den deutschen Standorten sollen Tausende Arbeitsplätze wegfallen - ein Fünftel der Stellen. Zugleich sollen neue Jobs etwa in der Software-Entwicklung und der IT entstehen.

Volkswagen AG Vz.

WKN 766403 ISIN DE0007664039