Reuters

Schäuble - Gabriel sendet falsche Botschaft an Griechenland

24.03.2017
um 08:36 Uhr

Berlin (Reuters) - Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist ein Streit um die richtige Finanzpolitik gegenüber Griechenland und der Europäischen Union entbrannt.

Schäuble warf dem Sozialdemokraten am Freitag im Deutschlandfunk vor, eine falsche Botschaft auszusenden mit dem Vorschlag, Deutschland könne mehr für Griechenland und Europa zahlen. Gabriel hatte über den Nachrichtendienst Twitter erklärt: "Wir könnten bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen ja mal etwas 'Unerhörtes' tun, nämlich Bereitschaft signalisieren, mehr zu zahlen." Auch Griechenland hatte er bei einem Besuch in Athen mehr Hilfe in Aussicht gestellt.

"Ich habe mich darüber geärgert, dass Herr Gabriel in Griechenland den Griechen eine Botschaft gesendet hat, die den Griechen nicht hilft, sondern die es ihnen eher schwieriger macht, die richtigen Entscheidungen zu treffen", sagte Schäuble. Das Problem in Europa wie in Griechenland sei nicht das Geld, sondern der richtige Einsatz der Mittel. Mit Blick auf Athen fügte er hinzu, das Land könne nach seiner Ansicht nur im Euro bleiben, wenn es eine wettbewerbsfähige Wirtschaft habe. Dazu müsse das Land Reformen vornehmen. Die dafür nötige Zeit wolle man dem Land geben. "Aber wenn die Zeit dazu genutzt wird, die Reformen nicht zu machen, weil das unbequem ist, dann ist es der falsche Weg." Europa und den Griechen mehr Geld in Aussicht zu stellen, das gehe "genau in die falsche Richtung".

Deutschland ist laut Schäuble ungeachtet dessen generell immer bereit, Geld für Europa zu geben, wenn es um die Zukunftsfähigkeit gehe. "In erster Linie muss man dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird", sagte er. Griechenland und seine europäischen Geldgeber ringen derzeit im Rahmen einer Prüfrunde darüber, ob das Land seine Reformauflagen eingehalten hat und damit weitere Hilfszahlungen fließen können.