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Republikaner gehen nach Obamacare-Schlappe Steuerreform an

26.03.2017 um 13:01 Uhr

- von David Morgan und Roberta Rampton

Washington (Reuters) - Nach ihrer Niederlage beim Umbau des US-Gesundheitswesens haben sich die Republikaner von Präsident Donald Trump schnell einer umfassenden Steuerreform zugewandt.

Diese werde berufstätigen Eltern, Kleinunternehmen und familiengeführten Bauernhöfen zugutekommen, sagte Vizepräsident Mike Pence am Samstag im ländlichen Bundesstaat West Virginia. Bereits am Freitag kündigte der Vorsitzende des Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady, erste Schritte an. Zuvor hatten die Republikaner wegen parteiinterner Kämpfe den Versuch aufgeben müssen, Teile der Gesundheitsreform von Barack Obama aufzuheben. Die Spaltung der Partei könnte auch die Steuerreform erschweren.

Die Aufhebung von Obamacare, eine Steuerreform und ein Infrastrukturprogramm gehören zu den wichtigsten Wahlversprechen Trumps. Der Milliardär hatte sich beim ersten Thema hinter einen Entwurf von führenden Republikanern im Repräsentantenhaus gestellt, der Einschnitte vorsah. Allerdings gelangte die Vorlage in der Kongresskammer nicht einmal zur Abstimmung, weil sich die gemäßigten und erzkonservativen Flügel der Partei nicht einig wurden. "Der Kongress war einfach noch nicht soweit", sagte Pence. Trump sagte nach der Niederlage ein Scheitern von Obamacare voraus und erklärte, dann würden sich alle Abgeordneten zusammensetzen. Die Reform bleibt damit zunächst unverändert.

"EINE GROSSE HERAUSFORDERUNG NOCH GRÖSSER GEMACHT"

Unklar ist, wie sich der Flügelstreit der Republikaner auf die geplante Steuerreform auswirkt. Diese ist für die amerikanische Wirtschaft ein wichtiges Unterfangen, denn die Steuerlast der Firmen ist im internationalen Vergleich hoch. Das komplizierte Regelwerk ist durchsetzt mit Schlupflöchern und Sonderförderprogrammen, die allerdings zum Teil von großer Bedeutung für Unternehmen sind und von mächtigen Interessengruppen verteidigt werden. Die letzten großen Änderungen fanden 1986 unter Ronald Reagan statt.

Brady räumte ein, dass der missglückte Umbau des Gesundheitssystems bei den Steuerplänen "eine große Herausforderung noch größer gemacht" habe. Die Hindernisse seien allerdings nicht unüberwindbar. Das Gesetzespaket solle noch vor der Sommerpause Ende Juli verabschiedet werden. Finanzminister Steven Mnuchin sagte, eine Steuerreform sei in mehreren Punkten viel einfacher als eine Gesundheitsreform.

Bradys Ausschuss arbeitet seit Mitte 2016 an einem Entwurf für eine Steuerreform. Er sieht zurzeit vor, den Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent zu verringern. Trump hat seinerseits 15 Prozent ins Visier genommen. Umstritten sind Vorschläge, Exportumsätze von der Besteuerung auszunehmen, zugleich aber eine 20-prozentige Steuer auf Einfuhren zu erheben. Einzelhandelskonzerne wie Target, Best Buy und Autozone lehnen diese Pläne vehement ab, während Exporteure wie Boeing, General Electric und Pfizer sie unterstützen. Kleidung, Schuhe und Elektronikprodukte stammen in den USA fast vollständig aus dem Ausland.

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