Reuters

Mitgliedsländer schieben Entscheidung über Genmais EU-Kommission zu

27.03.2017
um 17:06 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich Diplomaten zufolge nicht auf die Zulassung von genetisch veränderten Maissorten einigen können und spielen damit den Ball ins Feld der EU-Kommission.

Im zuständigen Berufungsausschuss sei es dabei geblieben, dass keine Position für oder gegen ein Verbot gefunden wurde, sagte ein EU-Diplomat am Montag. Damit muss die Brüsseler Behörde entscheiden, wie sie weiter vorgehen will. Einem anderen EU-Diplomaten zufolge war zwar die Mehrheit der 28 Länder gegen die Zulassung, was aber wegen der Gewichtung der Einwohnerzahl der Staaten nicht für ein Verbot ausreichte. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, kritisierte die Position der Bundesregierung, die sich mit einer Enthaltung der Verantwortung entzogen habe.

Im sogenannten Komitologie-Verfahren sollten die Länder über die Zulassung für den Anbau der Sorten MON 810 des Bayer-Übernahmekandidaten Monsanto, das Produkt 1507 des US-Konzerns DuPont sowie Bt11 der Schweizer Firma Syngenta entscheiden. Zudem ging es um den Import neuer Genmais-Sorten von Syngenta.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die EU-Kommission auf, die Anbauzulassung zu verweigern. Die Brüsseler Behörde wehrt sich mittlerweile dagegen, die Verantwortung für solch umstrittene Entscheidungen übernehmen zu müssen, weil sich die Mitgliedsländer untereinander nicht einigen können. Mitte Februar legte sie deshalb Änderungsvorschläge vor, mit denen das letzte Wort bei den EU-Staaten liegen soll.

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