Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft befürchtet Nachteile in China wegen eines neuen Gesetzes zur Speicherung sensibler Daten bei ihrem wichtigsten Handelspartner.
"Das chinesische Cyber-Security-Gesetz ist nicht darauf angelegt, Kooperationen und Investitionen zu vereinfachen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Nachteilige Auswirkungen auf die Aktivitäten der mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China sind daher nicht auszuschließen."
Dem Software-Konzern SAP zufolge lässt das Gesetz Interpretationsspielraum in der Ausgestaltung zu, "was zu Unsicherheit auf Seiten der IT-Unternehmen und deren Kunden führt und möglicherweise die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in China behindert". Bei Volkswagen hieß es: "Wir haben noch keine Informationen, inwieweit wir betroffen sind." Ein Unternehmen, das nicht namentlich genannt werden will, erklärte, dass Datentransfers in die Volksrepublik mitunter verdächtig langsam seien: "Jedem, der in China arbeitet, ist bewusst, dass der Datenverkehr eingesehen werden kann und wird. Das Gesetz legitimiert nur das, was schon existiert."
China setzt darauf, den eigenen Datenraum zu kontrollieren. Staaten sollten in die Lage versetzt werden, Datenströme zu überwachen, die über ihre Landesgrenzen transferiert werden, argumentiert die Regierung in Peking. Dem DIHK zufolge sind Beschränkungen beim Einkauf von IT-Produkten vorgesehen, insbesondere von Verschlüsselungstechnologien. Auch sei im Gesetzestext vieles undeutlich formuliert. "Uns beunruhigt unter anderem, dass Daten, die in China generiert werden, nicht ohne Weiteres ins Ausland transferiert werden können sollen", sagte Treier.
Datensicherheit, der freie Fluss von Daten über Grenzen hinweg und die Einhaltung internationaler Standards seien in Zeiten der vernetzten Wirtschaft wichtige Voraussetzungen für weiteres Wachstum. "Die chinesische Regierung muss daher schnellstmöglich Klarheit über die genauen Anforderungen schaffen", betonte der DIHK-Experte. "Es gilt, negative Folgen für die deutsche wie auch die chinesische Wirtschaft zu vermeiden."