New York/Washington/Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Bank wird sich an der Aufklärung der Beziehungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russland nicht beteiligen. In ihrem mit Spannung erwarteten Antwortschreiben an fünf Abgeordnete der Demokraten im US-Kongress erklärte die Bank, sie könne sich aus Datenschutzgründen nicht zu Trumps Finanzen äußern. Kundenbeziehungen, auch zu Regierungsvertretern oder anderen Prominenten, unterlägen der Vertraulichkeit. "Wir hoffen, dass Sie die Notwendigkeit der Deutschen Bank verstehen, die Grenzen zu respektieren, die der Kongress und die Gerichte mit Blick auf den Schutz vertraulicher Informationen gezogen haben", schrieb die Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld im Namen des Geldhauses. "Auch wenn wir gerne kooperieren würden, müssen wir doch die Gesetze einhalten."
Eine Reaktion aus Washington gab es zunächst nicht. Dort herrschte in dieser Woche allerdings auch Ausnahmezustand.
So ist das auf der Internetseite der Bank veröffentlichte Antwortschreiben auf den 8. Juni datiert - exakt der Tag, an dem der von Trump geschasste FBI-Chef James Comey bei einer Anhörung im Senat schwere Vorwürfe gegen den Präsident erhoben hatte. Trump habe ihn gefeuert, um die FBI-Ermittlungen zu Russland zu untergraben, hatte Comey erklärt. Die Bundespolizei sollte herausfinden, ob Russland Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf 2016 nahm - was Trump und Russland bestreiten.[nL8N1J60IG]
Die Deutsche Bank war bereits im US-Wahlkampf in den Fokus geraten, weil sie mit Trump noch Geschäfte gemacht hatte, als er bei vielen großen US-Banken als Unternehmer und Immobilienmogul längst in Ungnade gefallen war. Wie hoch die Verbindlichkeiten Trumps bei Deutschlands größtem Geldhaus sind, darüber gibt es keine verlässlichen Angaben. Laut öffentlich verfügbaren Dokumenten zu Trumps Firmenimperium vom Frühjahr 2016 sind es mindestens 180 Millionen Dollar, die US-Demokraten brachten hingegen zuletzt die Summe von rund 340 Millionen Dollar ins Spiel.
KEINE HANDHABE
Eine kleine Gruppe demokratischer Abgeordneter im Kongress erhöhte zuletzt den Druck auf die Deutsche Bank - und forderte Vorstandschef John Cryan auf, detaillierte Angaben zum Kunden Trump zu machen. "Der Kongress wird darüber im Unklaren gelassen, ob Kredite der Deutschen Bank an Präsident Trump von der russischen Regierung garantiert wurden oder ob sie anderweitig in Verbindung zu Russland standen", hatte es in einem Brief an Cryan vom 23. Mai geheißen. Auch die Geldwäsche-Affäre, in die die Deutsche Bank in Russland verwickelt war und für die das Institut bereits wichtige Teilvergleiche schließen konnte, halten die Abgeordneten noch nicht für restlos aufgeklärt. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, stellte die Bank nach eigenem Bekunden noch einmal öffentlich zugängliche Vergleichsdokumente zur Verfügung.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Die Demokraten, die in den Briefverkehr eingebunden sind, haben keinerlei Handhabe, die Deutsche Bank zur Herausgabe von Informationen zu zwingen. Der Finanzausschuss könnte Bankvertreter zwar offiziell vorladen. Dazu wäre allerdings die Kooperation der Republikaner, die in dem Gremium die Mehrheit stellen, nötig. Kein einziger Republikaner hat den Brief an die Deutsche Bank unterzeichnet.