Ludwighafen (Reuters) - Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will Internet-Riesen wie Google oder Amazon stärker auf die Finger schauen.
Angesichts der Verbreitung von digitalen Plattformen müsse die Bundesregierung regulatorisch gegensteuern, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Ludwigshafen. "Wir brauchen für die Plattformen einen Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördert." Gefährlich am Vormarsch der Online-Giganten sei, dass sie sich zwischen Hersteller und ihre und Kunden schieben würden. "Daraus kann eine erhebliche Marktmacht resultieren."
Dem Thema müssen man nicht ausschließlich durch neue Regeln begegnen, sondern auch durch eine Informationsoffensive. Bei einer Umfrage hätten zwei von drei deutschen Unternehmenslenkern angegeben, noch nie etwas von der Plattformwirtschaft gehört zu haben, sagte Zypries auf dem jährlichen Digitalgipfel des Bundes. Da müsse ihr Ministerium noch mehr leisten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende eine weltweite Regulierung des Digitalsektors ähnlich der des Handels- und Finanzsektors gefordert. Ansonsten könnten Anbieter entstehen, die in sicherheitsrelevanten Punkten das ganze System zerstören können, hatte sie in Mexiko-Stadt gesagt.
Um diese Themen aus einer Hand anzugehen, fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einrichtung eines Digitalministeriums des Bundes nach der Bundestagswahl. "Wir brauchen ein Bundesdigitalministerium, das unsere Digital-Kompetenz in einem Haus und einer Verantwortung bündelt", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Zypries weist die Idee zurück. Das Feld sei eine Querschnittsaufgabe, an der jedes der jetzigen Ministerien einen Anteil habe. "Auseinanderziehen funktioniert da nicht."