Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen angesichts abgasbedingter Verkehrsverbote in Innenstädten die Automobilindustrie mit der Steuer-Schraube zur Produktion emissionsarmer Autos bringen.
"Ich will emissionsfreie Fahrzeuge mit einer Gutschrift bei der Kfz-Steuer entlasten", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Wirtschaftswoche" nach Vorabbericht vom Donnerstag. Das Geld dafür solle von den Abgaben für "große, abgasintensive" Autos kommen. Nach Stuttgart und Hamburg erwägt nun auch München ein Fahrverbot für ältere Dieselautos.
Die Grünen wollen an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm beschließen. Der Entwurf sieht ein Verbot von Neuzulassungen der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2030 und die gleichzeitige Förderung der E-Mobilität vor. Geplant ist auch das von Özdemir angesprochene Bonus-Malus-System für Neuwagen je nach Emissionswerten. Vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals fordern die Grünen Tests im regulären Fahrbetrieb und nicht auf dem Prüfstand. Zudem müsse die Automobilindustrie bereits im Betrieb befindliche Kfz ohne Nachteile für ihre Besitzer umrüsten, damit Grenzwerte eingehalten werden könnten.