Berlin (Reuters) - Transparency International fordert angesichts des Erstarkens populistischer Strömungen strengere Maßnahmen gegen Korruption in Politik und Wirtschaft.
Populisten nutzten den Vertrauensverlust durch mangelnde Transparenz aus, sagte die Deutschland-Chefin der Antikorruptionsorganisation, Edda Müller, am Dienstag in Berlin. Menschen hätten den Eindruck, es gehe nicht gerecht zu. Damit gingen Populisten auf Stimmenfang. Eine Politik, die für eine Bestrafung von Fehlverhalten im Unternehmensbereich sorge, könne diesen Nährboden austrocknen. Müller stellte dazu eine Reihe von Kernforderungen zur Bundestagswahl vor, darunter eine härtere Bestrafung bei Bestechung durch Unternehmen, ein besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Hinweisgeber sowie eine strengere Regulierung des Lobbyismus und eine stärkere Bankenaufsicht.
"Korruption darf sich wirtschaftlich nicht lohnen", heißt es in dem Forderungskatalog. Große Unternehmensskandale wie etwa Volkswagens Manipulationen bei der Messung von Diesel-Abgasen hätten gezeigt, die Vorkehrungen der Unternehmen selbst zur Einhaltung von Regeln reichten nicht aus. Gesetzliche Mindeststandards müssten eingeführt werden.
Deutschland brauche zudem ein modernes Unternehmensstrafrecht, wie es in anderen Industriestaaten bereits üblich sei. Bislang müssten für Korruptionsdelikte im Geschäftsverkehr höchstens zehn Millionen Euro gezahlt werden. Für große Unternehmen habe das keine abschreckende Wirkung. Beim Wettbewerbsregister für korrupte Unternehmen müsse nachgebessert werden. Firmen sollten bereits dann darin aufgenommen werden, wenn keine vernünftigen Zweifel an einem schwerwiegenden Verstoß bestünden.
Neun Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sei es nicht gelungen, das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt zu stärken, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Bankenaufsicht Verstöße der Institute sowie Ursachen, Umstände und Konsequenzen offenlege. Die bislang veröffentlichten Berichte der Aufsicht seien wenig aussagekräftig und schafften kein neues Vertrauen.
Politische Entscheidungen müssten nachvollziehbarer werden, fordert Transparency. Dazu sei unter anderem die Einführung eines Lobbyregisters nötig. In Berlin gebe es etwa 5000 Lobbyisten, die oft im Verborgenen arbeiteten. Auch eine Verschärfung der Regeln zur Parteienfinanzierung sei längst überfällig. Der Eindruck, Parteien seien zuweilen käuflich, schade dem Ansehen der Demokratie.
Die Umsetzung der Forderungen dürfte schwierig werden, sagte Müller. Korruptionsbekämpfung habe immer dann Konjunktur, wenn ein konkreter Fall durch die Medien gehe.