Reuters

Bundesweite Vorschrift zu Dieselnachrüstung rückt näher

20.06.2017
um 17:06 Uhr

Stuttgart/München (Reuters) - Auf die Autoindustrie kommen womöglich Milliardenkosten für eine Nachrüstung von Dieselautos zu. Baden-Württemberg will am 2. Juli im Bundesrat eine Mehrheit für eine Entschließung erreichen, die eine bundesweite Nachrüstlösung nicht nur für ältere Euro-5-Diesel, sondern auch für zu schmutzige Pkw mit der neuesten Norm Euro-6 fordert. "Wir beantragen auch die Nachrüstung für Euro-6", erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag in Stuttgart. Schließlich hätten Tests des Umweltbundesamtes auch bei diesen Diesel-Fahrzeugen sehr hohe Stickoxidwerte ergeben. Entsprechend auffällige Modelle sollen die jeweiligen Autohersteller nachbessern.

Die Kosten einer Nachrüstung allein für Euro-5-Diesel - das sind vier von zehn Autos bundesweit - beliefen sich für alle Pkw auf fünf bis zehn Milliarden Euro, je nachdem, ob nur die Software oder auch der Motor mechanisch angepasst werden müsse. Nach dem Antragsentwurf wollen die Länder dafür sorgen, dass die Lasten überwiegend die Autohersteller schultern, wie Hermann weiter erklärte.

Baden-Württemberg plant unter dem Druck von Klagen der Deutschen Umwelthilfe und dem gegen Deutschland laufenden EU-Verfahren wegen zu hoher Luftverschmutzung ab 2018 Einfahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart. Eine Nachrüstung könnte die Zahl der betroffenen Autos verringern. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hält ein Diesel-Fahrverbot für notwendig. Nach Baden-Württemberg drängt jetzt auch Bayern die Hersteller zu einer Verbesserung von Diesel-Pkw mit der Norm Euro-5. Ministerpräsident Horst Seehofer werde noch vor der Sommerpause mit den Chefs der bayerischen Hersteller BMW, Audi und MAN sprechen, wie Umweltministerin Ulrike Scharf ankündigte.

Über die Nachrüstung hat Baden-Württemberg bereits mit allen deutschen und hierzulande vertretenen ausländischen Autobauer verhandelt. Sie lehnen Fahrverbote ab und hoffen, diese mit der Nachbesserung zu vermeiden. Das von der Branche vorgeschlagene Software-Update erreiche aber nicht die Wirkung eines Fahrverbots, sagte Hermann. Nur knapp die Hälfte der Pkw mit Euro-5 komme dafür technisch in Frage. Der gesundheitsschädliche Stickoxidausstoß werde um maximal 40 Prozent gesenkt, sodass die Belastung letztlich nur um ein Viertel sinke.

Den Antrag im Bundesrat will Baden-Württemberg nur einbringen, wenn eine Mehrheit der Länder sicher ist. Mit der Entschließung würden die Länder die Bundesregierung zu einer bundesweiten Lösung drängen. Bisher überlässt der Bund das nämlich Ländern und Kommunen, obwohl die EU Deutschland bereits mit einer Klage wegen zu hoher Luftverschmutzung drohte. Fast alle von SPD und Grünen regierten Bundesländer unterstützen Hermann zufolge bereits den Vorstoß in der Länderkammer. Jetzt kommt es noch auf Bayern an. Ministerpräsident Kretschmann erklärte, er habe seinen Amtskollegen Seehofer persönlich in einem Brief um Unterstützung gebeten.

Bayerische Motoren Werke AG

WKN 519000 ISIN DE0005190003

MAN SE

WKN 593700 ISIN DE0005937007

Mercedes-Benz Group AG

WKN 710000 ISIN DE0007100000

Volkswagen AG

WKN 766400 ISIN DE0007664005

Volkswagen AG Vz.

WKN 766403 ISIN DE0007664039