Berlin (Reuters) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Beschluss über die Anmietung von Drohnen für die Bundeswehr vertagt, die Waffen tragen können.
Die Beschaffung der israelischen Drohne Heron TP für eine Milliarde Euro sowie einige weitere Rüstungsvorhaben wurden von der Tagesordnung der Sitzung am Mittwoch gestrichen. Über den Kauf von fünf Korvetten für knapp zwei Milliarden Euro und weitere Rüstungsprojekte im Volumen von neun Milliarden Euro wollten die Haushälter dagegen am Nachmittag nach Angaben aus Kreisen des Gremiums wie geplant entscheiden. Zuvor hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, alle Rüstungsprojekte seien abgesetzt worden, weil die SPD Beratungsbedarf habe. "Das ganze Paket ist ausgesetzt", hatte sie erklärt.
Beim Koalitionspartner Union und bei den Grünen erntete Lambrecht Kritik. "Frau Lambrecht ist offensichtlich schlecht informiert: Von gut 30 Verteidigungsvorlagen werden lediglich sieben Beschaffungsvorhaben in die nächste Sitzungswoche geschoben", erklärte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner reagierte mit Spott: "Da weiß der eine Teil der SPD nicht, was der andere Teil vorhat."
Die Bundeswehr hat bisher für Auslandseinsätze wie in Afghanistan oder Mali reine Aufklärungsdrohnen des Typs Heron von der israelischen Firma IAI gemietet. Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss am Mittwoch darüber entscheiden, für eine Milliarde Euro fünf Exemplare des Nachfolgemodells Heron TP zu leasen, das auch bewaffnet werden kann. Gegen die Bewaffnung der Drohnen gibt es Vorbehalte in Teilen der SPD.
Hinzu kommt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Vertragsabschluss zunächst untersagt hat, nachdem der IAI-Rivale General Atomics das Vergabeverfahren erneut gerügt hatte. Bis das Gericht darüber entschieden hat, darf der Auftrag nicht vergeben werden. Bis Freitag können die gegnerischen Parteien Stellung nehmen. Wann das Gericht entscheidet, ist offen.
KORVETTEN-KAUF WEITER AUF TAGESORDNUNG
Neben Heron TP wurden einige weitere Rüstungsprojekte von der Tagesordnung genommen. Dazu zählt etwa die Beschaffung von Ersatztriebwerken für den krisengeplagten Militärtransporter A400M für 300 Millionen Euro. Das Vorhaben war kritisiert worden, weil der Vertrag nach Angaben aus Haushaltskreisen noch nicht ausgehandelt ist.
Weitere Rüstungsprojekte im Volumen von etwa elf Milliarden Euro bleiben dagegen nach Angaben aus Haushaltskreisen auf der Tagesordnung. Dazu zähle der Kauf von fünf Korvetten der Klasse K 130 für knapp zwei Milliarden Euro. Die Boote sollen von einem Konsortium aus Lürssen, ThyssenKrupp und German Naval Yards gebaut werden. Das Kartellamt muss die Kooperation allerdings noch überprüfen.
Auch die Umrüstung des Kampfhubschraubers Tiger für 100 Millionen Euro bleibt auf der Tagesordnung. Künftig sollen alle Helikopter mit Staubfiltern und Panzerung ausgestattet werden, damit sie Einsätze in Krisenländern wie Afghanistan oder Mali fliegen können. Außerdem sollen 246 Radpanzer des Typs Boxer von KMW und Rheinmetall für rund 110 Millionen Euro modernisiert werden. Für rund 220 Millionen Euro will die Bundeswehr ihre alternde Lastwagenflotte auffrischen. Von dem Auftrag dürften vor allem Rheinmetall und die Volkswagen-Tochter MAN profitieren.
Die Haushälter werden auch über das Vorhaben entscheiden, gemeinsam mit den Niederlanden, Luxemburg und Norwegen eine Flotte mit sieben Tankflugzeugen des Typs A330 MRTT aufzubauen, die auch der Nato zur Verfügung gestellt werden soll. Deutschland soll zwei Drittel der Flugstunden erhalten und mit 1,4 Milliarden Euro auch zwei Drittel der Kosten des Projekts tragen. Über ein weiteres großes Rüstungsprojekt wird der Haushaltsausschuss dagegen zunächst nur informiert: Deutschland plant gemeinsam mit Norwegen die Beschaffung von sechs baugleichen U-Booten von ThyssenKrupp. Die norwegische Firma Kongsberg soll im Gegenzug Lenkflugkörper für das künftige deutsche Mehrzweckkampfschiff 180 sowie langfristig auch für deutsche Fregatten liefern. Der deutsche Anteil an dem Geschäft beläuft sich auf 1,85 Milliarden Euro. Entscheiden sollen die Haushälter darüber voraussichtlich 2019.