Berlin (Reuters) - Kurz vor dem Diesel-Gipfel ist in der Bundesregierung neuer Streit über die Konsequenzen aus der Abgasaffäre ausgebrochen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädierte wegen der anhaltenden Kritik am Kraftfahrtbundesamt (KBA) dafür, die Typengenehmigung und die Emissionskontrolle von Autos auf zwei unabhängige Behörden zu verteilen. Das KBA ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstellt, der sich gegen eine Neuordnung sträubt. Kontrovers diskutiert wurde weiter, ob Softwarelösungen ausreichen, um den hohen Stickoxid-Ausstoß zu mindern. Auch Sicht von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet greift eine einfache Software-Lösung zu kurz.
Mitten im Bundestagswahlkampf treffen sich am Mittwoch auf Einladung des Umwelt- und des Verkehrsministeriums führende Vertreter von Autoindustrie, Ländern und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge in den Städten zu finden. Geplant sind Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel in bis zu neun Millionen Autos. Allerdings bestehen Zweifel, ob dies ausreicht, um die von mehreren Kommunen angedrohten Fahrverbote zu stoppen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte daran am Freitag ebenfalls Zweifel geweckt.
Die Bundesregierung will zwar mit eine gemeinsamen Haltung in das Treffen gehen und dafür auch die Bundesländer gewinnen. Ob das gelingt, ist aber unklar. Umweltministerin Hendricks will jedenfalls die Zuständigkeiten ändern. "Ich plädiere für eine getrennte Kontrolle bei Typgenehmigung und der Emissionskontrolle auf der Straße", sagte sie der "Nordwest-Zeitung". Die "Bild"-Zeitung hatte jüngst berichtet, das KBA habe seit längerem von Manipulationen bei Porsche gewusst und Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Diese Vorwürfe nannte Dobrindt "schlichtweg falsch". Auch von einer Kumpanei zwischen Autobranche und Politik könne keine Rede sein. Forderungen nach einem konkreten Auslaufdatum für Verbrennungsmotoren könne er nicht nachvollziehen. Für Kompetenzänderungen beim KBA sieht er keinen Anlass.
Die Kernfrage beim Diesel-Gipfel bleibt nach Worten von Beteiligten, ob der Autoindustrie nicht nur Software-Lösungen, sondern auch teurere Hardware-Lösungen wie der Einbau größerer Harnstoff-Tanks zur Abgasminderung abverlangt werden. In der Politik mehrten sich zuletzt die Stimmen, die dafür plädierten. Die Angaben zu Wirksamkeit des Software-Ansatzes differieren. Dobrindts Ministerium spricht von einem durchschnittlichen Minderungswert von 40 bis 50 Prozent. Andere Experten, auch aus der Bundesregierung, halten die jedoch für zu hoch gegriffen.
BAYERISCHER STÄDTETAG: FAHRVERBOTE NICHT KONTROLLIERBAR
Der nordrhein-westfälische Regierungschef Laschet will, dass die deutsche Automobilindustrie beim Diesel-Gipfel zu mehr verpflichtet werden als zu einer einfachen Software-Umrüstung. "Wir brauchen ein Paket, das sich nicht auf Software reduziert", sagte er. Der CDU-Politiker sprach von vier bis fünf Punkten, darunter ein Fonds zur Luftreinhaltung, in den die Automobilindustrie einzahlen solle. Eine komplette Umrüstung der Fahrzeug-Hardware könne der Gipfel aber nicht pauschal beschließen. Hier müsse es "differenzierte Lösungen" geben.
Die Deutsche Umwelthilfe verlangte im Fernsehsender N24 scharfe Vorgaben für die Autohersteller. Andernfalls werde man klagen. Die Umwelthilfe zum Gipfel ist nicht eingeladen; sie hat Proteste vor dem Bundesverkehrsministerium angekündigt.
Dem bayerischen Städtetag zufolge müssen sich Diesel-Fahrer derzeit nicht auf Fahrverbote in dem Bundesland einstellen. Verbandspräsident Kurt Gribl sagte, pauschale Fahrverbote ohne Unterscheidung einzelner Fahrzeuge nach ihren Abgaswerten seien unverhältnismäßig und praktisch nicht kontrollierbar. In Bayern hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angesichts hoher Abgasbelastungen mögliche Fahrverbote ins Spiel gebracht.