Reuters

Merkel begrüßt Macron-Initiative im Grundsatz

27.09.2017
um 14:01 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt nach Angaben ihres Sprechers die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Regierungssprecher Steffen Seibert vermied aber am Mittwoch in einer ersten Reaktion jede inhaltliche Kommentierung. Die Bundesregierung teile den "Grundbefund" Macrons, dass Reformen in der EU nötig seien. Macron haben "viel Stoff" für die nötige Debatte in der EU geliefert. Darüber solle bereits am Donnerstag in Tallinn bei einem informellen Treffen der 28 EU-Staats- Regierungschefs gesprochen werden. Wichtig sei die Diskussion über die Details. Hintergrund sind Differenzen etwa über die Reform der Euro-Zone, bei der Macron bisher eine sehr viel ambitioniertere Agenda vorschlägt als Merkel.

An der "absolut proeuropäischen Ausrichtung" Merkels könne es keinen Zweifel geben, sagte Seibert auf die Frage, ob eine künftige Regierung ihren europapolitischen Kurs verändern werde. Seibert verwies darauf, dass die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für eine Reform des digitalen Binnenmarktes vorgelegt hätten. Dabei gehe es etwa um die Besteuerung von IT-Unternehmen oder den Rechtsrahmen digitaler Informationsdienstleister. Die Digitalisierung ist Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Tallinn.

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