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CDU-Generalsekretär weist FDP-Forderung zu Finanzministerium zurück

23.10.2017 um 15:11 Uhr

Berlin (Reuters) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Haltung der FDP zurückgewiesen, dass die Union nicht das Bundesfinanzministerium besetzen sollte.

Statt über die Besetzung von Ministerien zu reden, müsse in den Jamaika-Sondierungen über die Finanzpolitik der kommenden vier Jahre entschieden werden, sagte Tauber am Montag nach der Bundesvorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Erst danach komme die Frage, wer das Ministerium übernehme. "Es ist dann eine Regierung. Das, was man tut, tut man gemeinsam. Da ist nicht der eine für das zuständig und der andere für das."

Zudem zeigte er sich optimistisch, dass sich Union, FDP und Grüne bei den am Dienstag beginnenden Sondierungen zum Thema Finanzen "relativ schnell" auf Grundzüge einigen. "Wir werden die Steuern nicht erhöhen, und wir wollen eine ausgeglichenen Haushalt", sagte er mit Blick auf die Position der Union. Anders als die SPD seien Grüne und FDP eher für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Viel spannender werde die Frage, wo die Parteien die Schwerpunkte setzen wollten. Zugleich äußerte sich Tauber über FDP- und CSU-Vorschläge für eine beschleunigte Privatisierung skeptisch. "In der CDU wird das eher kritisch gesehen."

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