Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium will kurz vor dem Regierungswechsel noch eine Zersplitterung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen verhindern.
Die Einheitlichkeit, mit der gleiche Bedingungen für Netzzugang, Stromerzeugung und Strombezug gewährleistet werden, solle auch gesetzlich festgeschrieben werden, kündigte das Ministerium am Donnerstag an. Daher werde an einer Novelle der Stromnetzzugangsverordnung gearbeitet. Wann darüber im Kabinett entschieden werde, sei noch offen. Da es sich bei der Regelung nur um die Festschreibung des Status Quo handele, könne das auch von der aktuellen Regierung vorgenommen werden, obwohl diese nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Das Ministerium bestätigte damit im Kern einen "Handelsblatt"-Bericht. Demnach soll eine Aufteilung Deutschlands in zwei Zonen mit unterschiedlichen Großhandelsstrompreisen verhindern werden. Geplant sei, das Kabinett am 15. November mit dem Thema zu befassen, das dann den Bundesrat passieren müsse. Diesen Zeitplan bestätigte das Ministerium nicht.
Dem "Handelsblatt" zufolge befürchtet das Ministerium, dass die sogenannte deutsche Stromgebotszone geteilt werden könnte. Hintergrund ist demnach offenbar, dass der Ausbau der Stromnetze nicht schnell genug vorankommt. Die Zeitung berichtete darüber hinaus, gegen die Pläne des Wirtschaftsministeriums gebe es juristische Bedenken. Ein Verbot der unterschiedlichen Preiszonen würde den Regeln des europäischen Binnenmarktes widersprechen. Eine Zerschlagung in zwei Strompreiszonen hatte auch schon die EU-Kommission angedroht.