Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission will mit einem Kompromissvorschlag den zähen Streit über eine erneute Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat schlichten.
Die Zulassung der Chemikalie soll nun um fünf Jahre verlängert werden, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit rückt die Kommission von der jüngst geforderten Verlängerung um sieben Jahre ab. Der neue Vorschlag sei die 28 Mitgliedstaaten geschickt worden, die voraussichtlich am 9. November darüber abstimmen werden. Widerstand zeichnet sich bereits ab: Frankreich lehnte die Idee umgehend ab und beharrt auf maximal vier Jahre.
Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigten den Verdacht nicht. Das Mittel wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Die Zeit drängt, nachdem alle Versuche für die Beilegung des jahrelangen Streits scheiterten. Die Glyphosat-Genehmigung läuft noch bis Mitte Dezember.
Die Entscheidungsfindung wird auch wegen der unklaren Position Deutschlands erschwert. Wichtige Ministerien liegen in der Frage über Kreuz, weshalb sich die Bundesregierung bei einer Abstimmung in Brüssel enthalten müsste. Zudem ist die Regierung nach der Wahl nur noch geschäftsführend im Amt und muss bei Festlegungen vorsichtig sein.
EU-KOMMISSION RUDERT IMMER WEITER ZURÜCK
Die EU-Kommission ruderte mit ihren Vorschlägen immer weiter zurück. Anfangs pochte sie auf eine Wiederzulassung für zehn Jahre, mittlerweile sind es fünf. Bei dem Vorstoß handle es sich um eine Verlängerung, die nicht das Ziel habe, Glyphosat am Ende der Frist vom Markt zu nehmen, sagte eine Kommissionssprecherin.
Die Grünen kritisierten den neuen Vorschlag als Scheinkompromiss. Das Europaparlament habe vor wenigen Tagen keine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen, sondern einen Ausstieg innerhalb von fünf Jahren, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. "Solange die EU-Kommission davon nichts in ihren Vorschlag aufnimmt, wird er keine Mehrheit finden." Die Chemikalie ist auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, FDP und Grünen ein Thema. Es scheint aber nicht so wichtig zu sein, dass die Verhandlungen daran scheitern könnten.
Glyphosat ist Kernbestandteil des umsatzstarken Pflanzensprühmittels Roundup des US-Konzerns Monsanto. Dieser soll an den deutschen Wettbewerber Bayer verkauft werden. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen die Pläne für die mehr als 60 Milliarden Dollar schwere Übernahme.