Banken werden in Polen zum Spielball der Politik

- von Marcin Goclowski und Angelika Gruber und Alexander HübnerWarschau/Wien (Reuters) - Wahlkampf statt Sommerloch: Ausländische Geldhäuser in Polen wie die Commerzbank, die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) und die spanische Banco Santander sehen sich plötzlich in der Rolle des Spielballs im Kampf um Wählerstimmen wieder. Es geht um Kredite in Schweizer Franken, die die polnischen Kunden begierig aufgenommen hatten. Doch nach dem Kursverfall des Zloty zur Schweizer Währung will das Parlament die Banken zwingen, die Darlehen in Zloty-Hypotheken umzutauschen. Im Fokus stehen Kredite von gut 34 Milliarden Euro - das entspricht acht Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Der Zwangsumtausch könnte die Banken fünf Milliarden Euro kosten - doch die wollen sich das nicht bieten lassen.Die Institute haben sich zusammengetan, um die Politik von dem umstrittenen Vorhaben abzubringen. Schreiben an die Regierung und Parlamentarier sind schon verschickt, wie mehrere Banker sagten. Sollten sie sich davon nicht erweichen lassen und der vorliegende Gesetzesentwurf in Kraft treten, wären Klagen und langwierige internationale Schiedsverfahren der nächste Schritt. Denn die Banken sehen mit dem Gesetz Verfassungsrecht und Investitionsschutzabkommen verletzt. "Die Politiker verstehen das einfach nicht", beschwert sich ein hochrangiger polnischer Banker. "Die Konsequenz ist folgende: Die ausländischen Banken rufen ein Schiedsgericht an, und nach zwei Jahren muss Polen die Schäden begleichen."60 Prozent des polnischen Bankensektors stehen im Besitz ausländischer Großbanken: Die Commerzbank-Tochter mBank ist mit einem Schweizer-Franken-Kreditvolumen von umgerechnet 5,2 Milliarden Euro am zweitstärksten betroffen. Mehr Franken-Hypotheken hatte nur die heimische PKO vergeben. Bei der RBI-Tochter Raiffeisen Polbank geht es immerhin um fast drei Milliarden Euro.Der Ursprung des Problems reicht Jahre zurück: Vor der Finanzkrise hatten sich viele Polen den Traum von den eigenen vier Wänden mit einem Fremdwährungskredit finanziert - zumeist in Schweizer Franken. Das schien damals wegen der niedrigen Zinsen ein gutes Geschäft. Doch die vermeintlichen Schnäppchen entpuppten sich als Kostenfalle - denn der Franken hat seither im Vergleich zum Zloty mehr als 80 Prozent an Wert gewonnen. Die Polen müssen also deutlich tiefer in die Tasche greifen, um ihre Hypotheken-Kredite zurückzuzahlen. UNGLEICHE LASTENVERTEILUNGDie Regierung will die Banken nun zu einem Umtausch der Darlehen in Zloty verpflichten - auf Kosten der Institute. Der ursprüngliche Vorschlag der Regierungspartei PO sah vor, dass die Banken und ihre Kunden die Lasten zu gleichen Teilen tragen sollten. Doch mit Hilfe der kleineren Koalitionspartei PSL peitschte die Opposition in letzter Minute Änderungen für ein deutlich strengeres Gesetz durch das Unterhaus des Parlaments, das nun 90 Prozent der Kosten auf die Banken abladen will.Doch ob das so kommt, ist noch offen: Als nächstes wird die Vorlage Anfang September im Oberhaus diskutiert und könnte dort wieder in die Ursprungsversion gebracht werden. Das letzte Wort hat der frisch gewählte polnische Präsident Andrzej Duda, der bislang offen gelassen hat, ob er das Gesetz unterschreibt. Allerdings will auch er die Banken für die Franken-Kredite zur Verantwortung ziehen, wie er der Nachrichtenagentur Reuters sagte. "Eine Entscheidung wird es nicht vor den Parlamentswahlen geben", hofft ein hochrangiger Banker.Die Wahlen im Oktober sind der eigentlich Grund für den Zickzackkurs. Das sieht zumindest der Chef der RBI-Karl Sevelda, so. "Leider sind auch in Polen Banken Spielball der Politik geworden", sagt er. Sein Institut habe polnischen Politikern die juristischen Bedenken bereits dargelegt: Die Österreicher sehen nicht nur das Investitionsschutzabkommen mit Polen verletzt. Die Zwangskonvertierung komme einem Schuldenschnitt gleich, der nicht im Einklang mit EU-Recht und der polnischen Verfassung stehe.Die mBank beschwichtigt dagegen etwas: Sie habe genug Eigenkapital, um die Kosten eines Umtauschs zu stemmen. Santander wollte sich nicht äußern. Die polnische Zentralbank, die Aufsichtsbehörde KNF und das Finanzministerium geben den Banken Rückendeckung: Sie haben in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Destabilisierung des Bankensystems und einem langsameren Wirtschaftswachstum durch eine sinkende Kreditvergabe gewarnt. Einige Institute könnten nach einem Zwangsumtausch nicht nur keine Dividenden mehr bezahlen - sie müssten die Zentralbank sogar um Liquiditätshilfen bitten.