- von Peter Maushagen und Ilona Wissenbach
Brüssel/Frankfurt (Reuters) - Die europäischen Autobauer müssen sich auf schärfere Klimavorschriften einstellen.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen neue Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 30 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen, als sie es 2021 dürfen. Bis 2025 sollen bereits 15 Prozent Reduktion erreicht werden. Die Kommission stellte ihre mit Spannung erwarteten Pläne am Mittwoch in Brüssel vor. Die deutsche Autoindustrie, die wie kaum eine andere auf große und PS-starke Fahrzeuge setzt, übte umgehend Kritik und sprach von "extremen" Herausforderungen: "Die europäische Automobilindustrie wird im internationalen Wettbewerb stärker belastet als ihre Wettbewerber", erklärte der Lobbyverband VDA. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten müssen den Plänen noch zustimmen. Wie sich die künftige Bundesregierung dazu positioniert, ist offen. Denn die potentiellen Partner eines Jamaika-Bündnisses streiten in Berlin noch über die Klimapolitik.
Die neuen Grenzwerte sollen der EU dabei helfen, die im Pariser Klimaabkommen festgezurrten Ziele zu erreichen. Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ein neuer Kurs in der energiehungrigen Transportbranche sei dringend nötig, sagte EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. "Sie steht für etwa ein Viertel des Ausstoßes von Treibhausgasen und ist für die schlechte Luft in europäischen Städten verantwortlich." Die Luftverschmutzung führe zu 400.000 verfrühten Todesfällen im Jahr in Europa.
"Ob diese vorgeschlagenen CO2-Zielwerte zu erreichen sind, ist aus heutiger Sicht mehr als fraglich", kritisierte der VDA. Die Nachfrage nach Elektroautos sei noch unsicher, Technologien zur Spritersparnis seien fast ausgereizt, und der Absatz CO2-sparender Diesel sinke. Daran ist allerdings maßgeblich der von der Branche hausgemachte Abgasskandal schuld, der zu einer Verunsicherung der Kunden auf breiter Front und einem Rückgang der Diesel-Zulassungen führte.
Auch der europäische Autoverband ACEA lehnt das Reduktionsziel als zu hoch ab. Strengere CO2-Ziele könnten zwar die Industrie zu Innovationen antreiben, erklärte ACEA-Generalsekretär Erik Jonnaert. "Aber der jetzige Vorschlag ist sehr aggressiv, wenn wir die geringe und fragmentierte Marktdurchdringung mit alternativ angetriebenen Fahrzeugen heute in Betracht ziehen." Die Autobranche ist bislang lediglich bereit, den CO2-Ausstoß um weitere 20 Prozent bis 2030 zu senken - allerdings nur bei ausreichender Nachfrage nach den vielen, für das kommende Jahrzehnt geplanten neuen Elektroautos.
DIE E-QUOTE KOMMT NICHT
Die noch amtierende Bundesregierung aus Union und SPD hielt sich in einer ersten Reaktion bedeckt. Sie wolle ehrgeizige Ziele, die auch erreichbar seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bei der vorangegangenen Regulierung vor vier Jahren hatte sich Deutschland noch gemeinsam mit anderen EU-Ländern, die Autoproduktion beheimaten, für eine Lockerung der Vorgaben eingesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Peter Liese, bezeichnete den Vorschlag als eine gute Grundlage. Die europäische Autoindustrie müsse sich umstellen, doch sie brauche dafür genug Zeit. Dagegen forderte der Sprecher der Grünen im EU-Parlement, Sven Giegold: "Der Schutz der Autoindustrie darf nicht über dem Schutz des Klimas stehen." Ein Emissionsrückgang um 60 Prozent wäre notwendig, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Das ab 2021 geltende Limit für die gesamte Pkw-Flotte in der EU von 95 Gramm CO2 je Kilometer müsste nach der Vorgabe der Kommission auf rund 67 Gramm sinken. Für leichte Nutzfahrzeuge gelten die selben Reduktionsziele, ausgehend von 147 Gramm 2021. Hersteller, die die Grenzwerte nicht einhalten, sollen 95 Euro für jedes zusätzliche Gramm CO2 Strafe zahlen. Gleichzeitig will die EU Technologien für elektrische Autos fördern. Zum einen sei geplant, mit 800 Millionen Euro Infrastrukturprojekt zu unterstützen wie etwa Ladesäulen. Zudem sollen 200 Millionen Euro in die Batterieentwicklung fließen.
Das Umsteuern sei wichtig, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Autobranche zu gewährleisten, insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern, die stark in die Produktion von E-Autos investierten, sagte Sefcovic. Die Vorschläge seien deshalb auch ein Weckruf an die hiesigen Hersteller, bei neuen Technologien mutiger vorzugehen. "Das Auto wurde in Europa erfunden und muss hier neu erfunden werden." Die deutschen Autobauer arbeiten bereits fieberhaft an neuen Elektroautos - so wollen BMW, Daimler und der Volkswagen-Konzern bis 2025 etwa ein Viertel ihres Absatzes mit Stromautos bestreiten.
Von einer festen Quote für Elektroautos, die in der Diskussion war, sah die Kommission allerdings ab. Sie will den Autoherstellern keine Vorgaben machen, auf welche Technologie sie beim Umstieg auf emissionsfreie Autos setzen sollen, was der VDA begrüßte. Neben rein akkubetriebenen Autos will man andere Technologien wie Hybridmotoren oder Wasserstoff nicht beerdigen. Doch rechnet die Kommission bis 2030 mit nicht mal 20 Prozent Marktanteil für reine Elektroautos: "Mindestens 80 Prozent der Neuwagenflotte im Jahr 2030 werden einen Verbrennungsmotor haben."