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US-Regierungsklage gegen Fusion von AT&T und Time Warner

21.11.2017 um 10:01 Uhr

- von Diane Bartz und David Shepardson

Washington (Reuters) - Das US-Justizministerium will die milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner durch den Telekomriesen AT&T mit einer Klage verhindern. Dies geht aus am Montag vorliegenden Gerichtunterlagen hervor. Demnach befürchten die Behörden höhere Kosten für Konkurrenten und Kunden sowie eine Verzögerung bei der Entwicklung von Online-Angeboten. AT&T-Justiziar David McAtee kritisierte das Vorgehen und erklärte, es werde vor einem Bundesgericht scheitern. Es gebe keinen legitimen Grund dafür, die Übernahme anders zu behandeln als andere vertikale Fusionen. Präsident Donald Trump hat den zu Time Warner gehörenden Nachrichtensender CNN wiederholt kritisiert.

In den Unterlagen der Regierung wird aus Dokumenten von AT&T und seiner Satellitensparte DirecTV zitiert, in denen das traditionelle Pay-TV-Modell als "cash cow" und "goldene Gans" bezeichnet werden. Dies deute auf die Gefahr von Preiserhöhungen für die Kunden hin. Zudem könnten Konkurrenten gezwungen werden, "Hunderte Millionen Dollar mehr pro Jahr" zu bezahlen. Das Justizministerium hatte AT&T bereits empfohlen, im Rahmen des Deals das CNN-Mutterunternehmen oder DirecTV zu verkaufen. AT&T lehnte dies ab.

Der Jurist Henry Su von Constantine Cannon sprach am Montag von nachvollziehbaren Bedenken der Regierung, die bekannten Mustern folgten. Auch zahlreiche Verbraucherschutzgruppen und kleinere TV-Sender haben die Fusionspläne kritisiert. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen 2011 ein vergleichbares Geschäft erlaubt, als der Kabelbetreiber Comcast NBCUniversal übernahm.

AT&T will den Medienkonzern Time Warner - Heimat auch des Kabelsenders HBO und des Warner Bros Filmstudios - für 85,4 Milliarden Dollar kaufen. Der Konzern will sich damit unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen wie die Telekom-Tochter T-Mobile US und Sprint Druck ausüben. Im Unterhaltungssektor liegt das Augenmerk auf die Konkurrenz durch die Online-Angebote von Netflix und Amazon Prime Video.

Es ist das erste Mal, dass die neue US-Regierung sich einer größeren Übernahme in den Weg stellt. Trump kritisierte die geplante Fusion bereits während des Wahlkampfs. Seit seiner Amtseinführung im Januar hat er nicht mehr dazu Stellung genommen. Allerdings hat er auch als Präsident wiederholt CNN angegriffen, dem er die Verbreitung von "fake news" - Falschnachrichten - vorwirft.

(Geschrieben von Boris Berner und Scot W. Stevenson; bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern: 069 7565 1232 oder 030 2888 5168)

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