Berlin (Reuters) - Die Stahl-Fusionspläne von Thyssenkrupp und Tata Steel haben einen Streit im Bundestag ausgelöst.
Einig waren sich die Parteien am Dienstag nur darüber, dass die Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Europa eine Schlüsselrolle spielt. Während die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles aber befürchtet, die Fusion könnte die Stahlproduktion in Deutschland langfristig gefährden und die Montan-Mitbestimmung aushebeln, äußerte der Unions-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer Verständnis für das Vorhaben. Gefahren für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sieht er nicht. Die rechtspopulistische AfD forderte, internationale Fusionen zu Deutschlands Nachteil zu unterbinden.
Die Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp fürchten seit Bekanntwerden der Fusionspläne um Tausende Jobs und fordern mehr Transparenz. Mit der Fusion erhoffen sich die Unternehmen Einsparungen. Die Branche leidet unter Billig-Konkurrenz aus Asien. Die Arbeitnehmervertreter werfen Thyssenkrupp aber vor, dass es in erster Linie um "Bilanzkosmetik" gehe.
Nahles nannte die Entscheidung gefährlich: "Es ist unklar, ob wirklich diese Fusion langfristig die Stahlproduktion in Deutschland und Europa sichert." Vielmehr komme der Verdacht auf, dass es um "ein Abstoßen eines profitablen Teils" gehe, der für Thyssenkrupp nicht mehr interessant sei. Dem Gemeinschaftsunternehmen mit Tata drohe Gefahr, denn es könnte eine Art "Bad Bank" des Konzerns werden. Heftig kritisierte sie die Sitzverlagerung des Joint Ventures in die Niederlande, für die steuerliche Begünstigungen ausschlaggebend seien. CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer sieht den zentralen Ansatzpunkt zum Abbau von Überkapazitäten dagegen auf internationaler Ebene im Globalen Stahlforum, das demnächst in Berlin tagen wird.