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US-Behörde kippt Netzneutralität - Rückschlag für Google & Co

15.12.2017 um 07:06 Uhr

Washington (Reuters) - Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat am Donnerstag die Regeln zur sogenannten Netzneutralität aufgehoben.

Die Entscheidung ist ein Triumph für Telekomkonzerne wie AT&T, Comcast und Verizon. Die Anbieter von Inhalten wie die Filmindustrie in Hollywood, Facebook und Google hatten sich dagegen für einen Erhalt der 2015 unter der Regierung von Barack Obama erlassenen Vorschrift eingesetzt. Mit der Regelung wurde das Internet in den USA als öffentliche Dienstleistung eingestuft, die allen gleichberechtigt zur Verfügung gestellt werden muss. Damit war es Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen.

Der von Präsident Donald Trump ernannte FCC-Vorsitzende Ajit Pai hatte argumentiert, dies behindere den Wettbewerb. Pais Vorschlag, die Regelung abzuschaffen, wurde nun mit einer Mehrheit der in dem FCC-Gremium vertretenen Republikaner gebilligt. Die Entscheidung könnte das Internet nachhaltig verändern, auch wenn Verbraucher zunächst nichts davon bemerken dürften. Kleinere Startup-Unternehmen fürchten aber, dass ein Mangel an Vorschriften für sie die Kosten erhöhen könnte oder ihre Inhalte gar nicht mehr über das Internet verbreitet werden. Vor allem dürfte die FCC-Entscheidung einen Rechtsstreit nach sich ziehen: Der demokratische New Yorker Generalstaatsanwalt, Eric Schneiderman, kündigte bereits eine Klage mehrerer Bundesstaaten an.

Nach der FCC-Entscheidung gaben die Aktien von Apple und Microsoft nach.

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