Banken in Polen können auf Kompromiss zu Franken-Krediten hoffen

Warschau (Reuters) - Im Streit um den Zwangsumtausch von Fremdwährungskrediten in Polen kommen versöhnliche Töne aus dem Senat. Der zuständige Ausschuss für öffentliche Finanzen will sich dafür einsetzen, dass eine abgeschwächte Version der Pläne umgesetzt wird, die die Banken weniger belastet. Das sagte der Ausschuss-Vorsitzende Kazimierz Kleina am Donnerstag. Die Abstimmung soll bei der nächsten Sitzung des Senats Anfang September stattfinden. Dann geht das Gesetz wieder zurück in die erste Kammer des Parlaments, den Sejm, der bislang eine härtere Gangart an den Tag gelegt hat. Denn mit den Stimmen der Opposition war hier ein deutlich strengeres Gesetz auf den Weg gebracht worden. Demnach können 47 Prozent der Kreditnehmer von Franken-Hypotheken diese in Zloty-Darlehen wandeln. Hintergrund: Vor allem in den Jahren 2007 und 2008 hatten eine halbe Million Polen Hypothekenkredite in Schweizer Franken aufgenommen, weil die Zinsen darauf deutlich günstiger waren. Doch der rasante Kursverlust des Zloty zu der Schweizer Währung hat die Vorteile längst ins Gegenteil verkehrt. Der Franken ist zum Zloty seit damals um mehr als 80 Prozent gestiegen, viele Kreditnehmer sind in Bedrängnis geraten. Das vom Sejm favorisierte Gesetz sieht vor, dass die Banken, zum Großteil internationale Geldhäuser, auf 90 Prozent der Kosten sitzen bleiben, die durch den Zwangsumtausch entstehen. Insgesamt geht es um Fremdwährungskredite in Schweizer Franken im Wert von umgerechnet 34 Milliarden Euro.Die Finanzbranche ist seit Wochen in Aufruhr. Betroffen sind auch die Deutsche Bank sowie die Commerzbank, letzere über die polnische mBank. In Briefen an die polnische Regierung und die Institutionen hatten mehrere Häuser ihren Unmut geäußert. Sie argumentieren, das Gesetz widerspreche EU-Recht, sei ein unzulässiger Eingriff und belaste das Investmentklima in Polen. Ähnlich kritisch äußerte sich nun auch die heimische Finanzaufsicht KNF. Deren Vize-Chef Wojciech Kwasniak sagte, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form Wirklichkeit werden, dürfte es den gesamten polnischen Finanzsektor destabilisieren - "nicht nur Banken, auch den Kapitalmarkt, Investmentfonds und Pensionsfonds." Warnende Töne kamen auch von einem Zentralbanker.Kritiker sagen, die Fremdwährungskredite seien längst zum Kollateralschaden im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Oktober geworden. Die Parteien buhlen damit um Stimmen. Letztlich ist es Sache des neu gewählten Präsidenten Andrzej Duda, das Gesetz in Kraft zu setzen.