Regierung will Konzerne für Atom-Töchter haften lassen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Energiekonzerne für Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken ihrer Atomtöchter per Gesetz in Haftung nehmen. Nach einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Referentenentwurf für ein "Konzernnachhaftungsgesetz" soll "eine Haftung der Kernkraftwerkwerke in Deutschland betreibenden Konzerne für finanzielle Verpflichtungen ihrer KKW-Betreiber (...) bis zum Abschluss von Stilllegungen und Rückbau ihrer Kernkraftwerke sowie Entsorgung und Endlagerung der nuklearen Abfälle" eingeführt werden. Diese Haftung des Mutterkonzerns, soll gelten, wenn dieser den Kraftwerksbetreiber beherrscht. "Herrschende Unternehmen" sind demnach solche, die über eine Kapital- oder Stimmrechte-Mehrheit an dem Betreiber verfügen. "Die Haftung erlischt nicht dadurch, dass eine Beherrschung... nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet wird", heißt es weiter. Mit diesem Vorhaben will die Regierung verhindern, dass Konzerne sich durch eine Umstrukturierung der Haftung entziehen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte die Existenz des Referentenentwurfs. Dieser befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, nach deren Abschluss in Kürze eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet werden solle, sagte eine Sprecherin.