Berlin (Reuters) - Auch die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze will in der Dieseldebatte Fahrverbote vermeiden und drängt die Autoindustrie zu technischen Nachrüstungen.
"Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Eine blaue Plakette für Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß sei auch keine Lösung. "Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen", sagte sie. In der Pflicht seien die Autobauer. "Sie haben zum Teil massiv betrogen und Autos mit extrem schlechten Abgaswerten verkauft", kritisierte sie. Deshalb müssen die Hersteller diese Fahrzeuge technisch nachrüsten - "auf eigene Kosten". Mit Software-Updates und neuer Hardware lasse sich viel erreichen.
Schulze setzt damit den Kurs ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) fort. Wegen der hohen Diesel-Abgaswerte die deutschen Klimaziele noch einmal zu reißen, darf nach den Worten der Ministerin "nicht passieren." Vielmehr sei eine "Revolution" im Verkehrssektor nötig. Es gelte bessere Alternativen zu schaffen. Vor allem sei "deutlich mehr Elektro-Mobilität" nötig. Dabei müsse das Fahren mit E-Autos so erschwinglich und spannend sein wie das mit einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Schulze kündigte mehr Anreize an, damit sich E-Autos schneller verbreiten. Dazu zähle etwa eine Prämie für Elektro-Lieferfahrzeuge.
Was den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat angeht, so müsse dessen Einsatz in dieser Legislaturperiode beendet werden, forderte Schulze.