Washington (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit neuen Exportrichtlinien den Verkauf von Waffen an verbündete Staaten ankurbeln.
Die Reform werde die heimische Rüstungsindustrie stärken und in den USA neue Arbeitsplätze schaffen, warb Trumps Handelsberater Peter Navarro am Donnerstag für die seit längerem erwarteten Neuerungen. Demnach sollen Genehmigungsfristen verkürzt und die Hürden für Großaufträge gesenkt werden. Auch sollen US-Regierungsvertreter eine größere Rolle dabei spielen, Geschäfte unter Dach und Fach zu bringen. Von der neuen Richtlinie dürften neben dem Airbus-Rivalen Boeing Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin, Raytheon und Northrop Grumman profitieren.
Trump hatte nach Informationen aus seinem Außenministerium in praktisch jedem Telefonat, das er mit Staats- und Regierungschefs wichtiger Alliierter geführt hat, zu mehr Käufen von US-Rüstungsgütern gedrängt. Die neuen Richtlinien bedeuten eine Lockerung der Rüstungsexportkontrolle in den USA, die weit über ähnliche Schritte von Trumps Vorgänger Barack Obama hinausgehen. Obamas neue Regeln aus dem Jahr 2014 ermöglichten es der US-Rüstungsindustrie bereits, so viel zu exportieren wie noch nie zuvor. Das US-Außenministerium betonte mit Blick auf die unter Trump vorgesehenen Genehmigungskriterien, dass der Zustand der Menschenrechte in den zu beliefernden Ländern eine ebenso große Rolle spiele wie die Bedürfnisse von Verbündeten sowie die wirtschaftlichen Interessen der US-Rüstungskonzerne.