Berlin (Reuters) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorgehen der Deutschen Post AG bei der Entfristung von Arbeitsverträgen kritisiert, sieht aber keine rechtliche Handhabe dagegen.
"Es ist arbeitsrechtlich leider nicht angreifbar", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Montag in Berlin. "Aber es ist moralisch höchst verwerflich, dass man die Entfristung von Arbeitsverträgen daran koppelt, wie gesund oder wie selten krank die Beschäftigten bei der Deutschen Post sind." Er ergänzte: "Da ist es wirklich an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird." Am Wochenende war bekanntgeworden, dass nach internen Vorgaben der Post Brief- und Paketboten binnen zwei Jahren nicht mehr als 20 Tage krank gewesen sein dürfen, wenn sie nach einer befristeten Beschäftigung einen Festvertrag bekommen möchten.
Hoffmann begrüßte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz "als größter Anteilseigner bei der Post jetzt auch im Aufsichtsrat Verantwortung für die Beschäftigungsbedingungen übernehmen möchte". Der SPD-Politiker hatte am Sonntagabend in einer TV-Sendung angekündigt, er wolle die Post-Praxis nicht hinnehmen. "Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, (...) darauf zu reagieren", sagte Scholz. In dem Aufsichtsgremium sitzt unter anderem Scholz' Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
HOFFMANN: BUND SOLL BEI TELEKOM VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN
Hoffmann wollte nicht detailliert Auskunft geben, inwieweit Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat gegen die internen Vorgaben vorgegangen seien. Sitzungen des Aufsichtsgremiums unterlägen der Verschwiegenheitspflicht, sagte Hoffmann unter Verweis auf das Aktienrecht. Er habe aber mehrfach mit Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis, die Vizevorsitzende des Gremium ist, über die Post gesprochen. Dies sei auch immer Thema in den Aufsichtsrats-Sitzungen gewesen: "Wenn die Anteilseignerseite sich jetzt auch dieses Themas annimmt, dann kann man davon ausgehen, dass hier auch Verbesserungen realistisch sind."
Die "Bild am Sonntag" hatte ein internes Entfristungskonzept veröffentlicht, wonach auch Mitarbeiter, die mehr als zwei Autounfälle verursacht oder einen Schaden von über 5000 Euro verursacht hätten, keine unbefristete Anstellung bekommen sollen. Hoffmann sagte, wenn durch "erhebliche Arbeitsverdichtung" der Zeitdruck steige und "dadurch Betriebsmittel in Mitleidenschaft" gezogen würden, sei die Reparatur Aufgabe der Arbeitgeber. "Dass der Arbeitnehmer dafür in die Pflicht genommen wird und möglicherweise seine Entfristung aufs Spiel setzt, geht gar nicht."
Hoffmann forderte Scholz auf, seinen Einfluss auch bei der Deutschen Telekomgeltend zu machen. Er wünsche sich, "dass das Bundesfinanzministerium auch als einer der Hauptaktionäre bei der Telekom mal Verantwortung übernimmt, wenn es um die Verweigerung der Telekom in den USA geht, Gewerkschaften und Tarifverträge anzuerkennen".