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Wirtschaftsministerium dementiert Aus für Kohleabgabe

24.06.2015 um 09:21 Uhr
Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat dementiert, dass es eine Entscheidung über die Kohleabgabe gibt. "Das kann ich hart dementieren", sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch. "Es ist keine Entscheidung gefallen, es sind weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können." Zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, die Kohleabgabe sei vom Tisch. Dies hatte auch die ARD berichtet. Laut Regierungskreisen soll den Kraftwerksbetreibern eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden, wenn sie Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt in eine Kapazitätsreserve überführen. Wenn die angestrebte Einsparung von 22 Millionen Tonnen Treibhausgas im Energiesektor nicht erreicht werde, sollten die Kraftwerksbetreiber im Jahr 2018 mit 1,5 Millionen Tonnen CO2-Einsparung nachsteuern.Es wird erwartet, dass sich Gabriel noch am Mittwoch zu dem Thema äußert. Er tritt am Vormittag beim Energieverband BDEW auf.
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