Paris (Reuters) - Frankreich will mit strengeren Übernahmeregeln einen Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen ins Ausland unterbinden.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat eine Gesetzesvorlage vorbereitet, die die Möglichkeiten staatlicher Kontrolle von internationalen Investitionen ausweitet. Zum Schutz nationaler Interessen soll demnach das Finanzministerium Strafen gegen Konzerne verhängen können, die vor dem Kauf von Anteilen an Unternehmen bestimmter Branchen keine Erlaubnis eingeholt haben. Dem Reuters vorliegenden Gesetzesentwurf zufolge kann die Buße bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz des übernommenen Unternehmens betragen. Auch sollen Investoren Stimmrechte entzogen oder ein Aufseher an die Seite gestellt werden können.
Schließlich könnte der Staat als Anteilseigner dazu befähigt werden, in größerem Umfang Sonderstimmrechte über sogenannte "Goldene Aktien" geltend zu machen. Welche Unternehmen als schützenswert gelten, soll per Dekret festgelegt werden. Die Regierung hat aber bereits signalisiert, dass es unter anderem um Geschäfte rund um Künstliche Intelligenz und Datenspeicherung sowie um die Chip- und Raumfahrtindustrie geht. Zuletzt hatte in Frankreich die Übernahme der Alstom-Energiesparte durch den US-Konzern GE sowie der wachsende Einfluss chinesischer Investoren bei Peugeot-Citroen für Unruhe gesorgt. In Deutschland wurden die Regeln bereits verschärft. Hier hatte unter anderem die Übernahme des Roboterbauers Kuka durch den chinesischen Hausgeräte-Hersteller Midea für Aufmerksamkeit gesorgt.