Frankfurt (Reuters) - Die Bundesregierung will Deutschlands Autoindustrie eine führende Rolle bei selbstfahrenden Fahrzeugen sichern.
Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Strategie, mit der die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das Autofahren ohne Hände am Steuer geschaffen werden sollen. "Mein Ziel ist, dass Deutschland Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge ist und zum Leitmarkt wird", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt am Rande des G7-Verkehrsministertreffens in Frankfurt. Der Plan umfasse den Ausbau des Breitbandnetzes, notwendige Gesetzesänderungen, das Entwickeln von Sicherheitsstandards gegen Hackerangriffe und Datenschutzgrundsätzen.
Bei der Frage, wer für Schäden bei einem Unfall eines selbstfahrenden Fahrzeugs haftet, halte die Bundesregierung keine Gesetzesänderung für notwendig, erklärte Dobrindt. Es hafte der Halter, insofern er nicht selbst der Fahrer sei. Bei einem Systemversagen greife die Herstellerhaftung. Im Straßenverkehrsrecht müsse es Änderungen geben, damit der Fahrer nicht mehr jederzeit zu hundert Prozent aufmerksam sein müsse. Diese Gesetzesänderungen sollten in den kommenden ein bis zwei Jahren geregelt werden, sagte Dobrindt. Die Autobauer rechnen zwar erst in zehn Jahren mit völlig automatisierten Fahrzeugen auf der Straße. "Die Dynamik wird aber schneller sein als sich viele heute vorstellen", räumte Dobrindt ein.