Berlin (Reuters) - Die Bundesnetzagentur will dem neuen Mobilfunkstandard 5G mit detaillierten Vorgaben den Weg bereiten.
Dabei wird auf eine Verpflichtung zum National Roaming - also der Möglichkeit, sich in andere Netze einzuwählen, wenn das eigene nicht ausreicht - verzichtet, wie aus dem Konzept der Bundesnetzagentur zur Anfang 2019 anstehenden Frequenzversteigerung hervorgeht, das Reuters am Donnerstag vorlag. Dies würde einen Eingriff in die Rechte der Mobilfunkbetreiber darstellen. Damit kommt die Agentur den Forderungen von United-Internet-Chef Ralph Dommermuth nicht nach, der seine Teilnahme an der Auktion an eine solche Verpflichtung geknüpft hatte.
Hintertüren will die Bonner Behörde für Neulinge trotzdem offen halten. So wird über eine mildere Versorgungsverpflichtung für Neueinsteiger nachgedacht, die den Platzhirschen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica DeutschlandKonkurrenz machen wollen. Auch betont die Agentur ihre Schiedsrichterrolle bei Wettbewerbsverstößen sowie ihre Absicht, den Wettbewerb auf Dienste-Ebene (Freenet, Drillisch) gegen den Netzbetreibern fördern zu wollen.
5G soll den Weg für eine ganze Reihe an künftigen Schlüsseltechnologien ebnen - wie etwa autonomes Fahren, virtuelle Realität und Industrie 4.0. Dafür wird ein Netz benötigt, das riesige Datenmengen in Echtzeit transportiert und somit die Vernetzung von Milliarden von Geräten ermöglicht.
Die Bundesnetzagentur gibt als Ziel aus, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen und die "weißen Flecken" ohne jegliche Breitband-Anschlüsse zu schließen. Vor allem die Versorgung auf dem Land gilt derzeit als Manko. Die Netzbetreiber verweisen in diesem Zusammenhang regelmäßig auf die mit dem Ausbau verbundenen hohen Kosten.
Auf verpflichtende 5G-Vorgaben will die Netzagentur entgegen vieler Erwartungen mit Verweis auf die damit verbundenen Schwierigkeiten verzichten. "Die Bundesnetzagentur geht an die Belastungsgrenze der Unternehmen", sagte Präsident Jochen Homann dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Allerdings sollen die Netzbetreiber die Schiene sowie Autobahnen und Bundesstraßen - allerdings keine Land-, Kreis- und Gemeindestraßen - gesondert ins Visier nehmen. Für Bahnstrecken sind Datenübertragungsraten von 50 Megabit pro Sekunde vorgesehen, die in vier Jahren zumindest auf stark frequentierten Linien Alltag sein sollen. Dabei sollen Deutsche Bahn & Co. mitwirken. Für Bundesautobahnen und Bundesstraßen sollen 100 Megabit pro Sekunde gelten.
TELEKOM UND CO. FÜRCHTEN STÄRKERE EINGRIFFE
Die Deutsche Telekom warnte vor Einflussnahme: "Wir haben die klare Erwartung, dass die Behörde keine weiteren regulatorischen Eingriffe für den Mobilfunkmarkt vorsieht." Die Vorschläge seien kontraproduktiv. Damit könne Deutschland nicht bei der "5G-Weltmeisterschaft" vorne mitspielen. Vodafone kritisierte die Vorgabe, auch Bundesstraßen mit 100 Megabit pro Sekunde zu versorgen, als "nicht hinnehmbar", da dies den Kostenrahmen sprengen würde. Auch die angepeilte regionale beziehungsweise lokale Nutzung bestimmter Frequenzen sieht das Unternehmen mit Skepsis. Es bestehe die große Gefahr, das sich jemand darüber die Rosinen herauspicke, ohne für die Frequenzen in der Auktion zu bezahlen und ohne Versorgungsauflagen zu unterliegen.
Telefonica-Deutschland-Chef Markus Haas sprach vom Versuch der Bundesnetzagentur, eine "Regulierung mit Augenmaß" vorzunehmen. Allerdings werde die Attraktivität dringend notwendiger Investitionen durch unverhältnismäßige Auflagen und unnötige regulatorische Eingriffe eingeschränkt.
Der Beirat der Bundesnetzagentur wird am 24. September über den Entwurf für die Frequenzauktion beraten. Laut Homann wird letztlich deutlich weniger Geld in die Staatskasse fließen als bei der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000. "50 Milliarden Euro wird der Staat sicher nicht noch einmal erlösen, auch wenn sich das manche Haushaltspolitiker wünschen mögen."