Berlin (Reuters) - Der Gesetzentwurf zu einer Konzern-Haftung für die Abriss- und Entsorgungskosten von Atomkraftwerken ist offenbar noch nicht entscheidungsreif.
"Der Referentenentwurf zur Konzernnachhaftung ist in der finalen Abstimmung", erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag. Ziel bleibe, dass sich das Kabinett "zügig" damit befasse. Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, der als Termin für den Kabinettsentscheid ins Auge gefasste kommende Mittwoch sei gestrichen worden. Offiziell hatte die Bundesregierung allerdings bisher keinen festen Termin für einen Kabinettsbeschluss genannt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte kürzlich einen Entwurf vorgelegt. Danach haften die Energiekonzern-Muttergesellschaften auch dann unbegrenzt für Abriss- und Entsorgungskosten von Atomkraftwerken, wenn sie deren Betrieb auf Tochterfirmen ausgelagert haben. Das Prinzip beschrieb sein Ministerium mit dem Grundsatz "Eltern haften für ihre Kinder".