Hamburg/Berlin (Reuters) - Im Streit um eine Lösung der Dieselabgas-Probleme zeichnet sich keine schnelle Einigung ab.
TSowohl von SPD- als auch von Unionsseite gab es allerdings wenige Stunden vor einem Koalitionsgipfel am Montagabend Signale, dass ein gemeinsames Regierungskonzept sowohl Umtauschprämien als auch Nachrüstungen von älteren Diesel-Autos umfassen könnte. Die Automobilindustrie jedoch hält einen großangelegten Umtausch nach wie vor für sinnvoller als Nachrüstungen, um den Stickoxidausstoß zu senken. Verkehrsminister Andreas Scheuer sprach via Instagram von Angeboten Prämienangeboten der großen deutschen Autobauer von bis zu 8000 Euro, um ein älteres Diesel-Auto in ein neues oder schadstoffärmeres Gebrauchtes zu tauschen.
Als erster großer Autobauer betonte Volkswagen am Montag, dass ein Umbau älterer Selbstzünder nicht realistisch sei, weil niemand für mögliche Folgeschäden hafte. "Damit haben wir keine technisch machbare Nachrüstung", sagte ein VW-Insider der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Verhandlungen. Die Betriebsratsvorsitzenden der drei großen Autobauer, VW, BMW und Daimler sprachen sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen aus, weil sie den Verlust von Arbeitsplätzen befürchten.
Offiziell bekräftigte Volkswagen lediglich, man sei kompromissbereit. "Grundsätzlich sind wir an sinnvollen Lösungen interessiert, die dazu beitragen, Einfahrverbote in Städte zu vermeiden", sagte ein Sprecher und fügte hinzu: "Welchen Beitrag wir dazu leisten können, werden wir zu gegebener Zeit prüfen." Der Koalitionsausschuss soll am Abend einen Kompromiss in dem seit Monaten währenden Streit innerhalb der Regierung finden, um Fahrverbote in Städten zu vermeiden. Während Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Hardware-Nachrüstungen fordert, setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor allem auf den Umtausch älterer Diesel in Neufahrzeuge.
Die Automobilindustrie argumentiert wie Scheuer damit, dass die Entwicklung von Stickoxid-Filtern mehrere Jahre dauern würde. Bis die Anlagen vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt seien, würde mehr für die Luft in den Städten erreicht, wenn ältere Diesel jetzt umgetauscht würden. Dafür sind die Hersteller Scheuer zufolge bereit, bis zu 8.000 Euro an Prämien je Fahrzeug anzubieten. Der Minister sprach von Tauschangeboten, die bei BMW bis zu 6000 Euro, bei VW bis zu 8000 Euro und bei Daimler bis zu 5000 Euro liegen könnten. Hinzu kämen noch attraktive Leasing-Angebote. All diese Angebote seien natürlich freiwillig. Doch auch wenn er nach wie vor Bedenken gegen die Nachrüstung habe, werde auch diese Option im Regierungskonzept wohl enthalten sein. Zudem werde es eine Lösung geben für die vielen Liefer- und Handwerkerfahrzeuge. "Allerdings werde man sicherlich nicht alle Einzelfälle problemlos lösen können, räumte er ein. Scheuer machte zudem deutlich, dass seine Partei, die CSU, es ablehne, die Diesel-Besitzer selbst an Nachrüstkosten zu beteiligen.
SPD WILL UMTAUSCH UND NACHRÜSTUNG
Die SPD stellt sich offenbar ebenfalls auf einen Mix aus Umtauschprämie und Nachrüstung ein. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, machte im ARD-Morgenmagazin klar, eine Nachrüstung sei vor allem für die Menschen wichtig, die sich kein neues Auto leisten könnten. "Deshalb: Nachrüstung ist für mich ganz vorne." Einen Umtausch Alt gegen Neu könne nur für die Diesel-Fahrer gelten, "die es wirklich machen wollen". Der SPD-Politiker rechnet jedenfalls damit, dass beim Koalitionsausschuss eine Lösung gefunden wird, mit der Fahrverbote weitgehend vermieden werden können. Schneider machte deutlich, dass es vor allem um die besonders schadstoffbelasteten Städte und Regionen gehen müsse.
Umweltministerin Schulze sieht die Autobauer bei den Kosten für eine Nachrüstung in der Pflicht. "Ich finde, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher da nicht beteiligen kann", sagte die SPD-Politikerin dem Radiosender SWR2. Aus ihrer Sicht habe ein Umbau älterer Diesel den größten Effekt. Daneben brauche man aber ein Instrument für Fälle, in denen eine Nachrüstung nicht sinnvoll sei oder Besitzer nicht nachrüsten wollten. Deshalb seien auch Umtauschangebote wichtig. Die Probleme müssten aber so gelöst werden, dass es für die Industrie leistbar sei. Keiner könne ein Interesse daran haben, die Unternehmen in die Knie zu zwingen, sagte Schulze. Auch die Grünen halten eine technische Nachrüstung älterer Diesel für unumgänglich.
Die Betriebsräte der drei deutschen Autobauer wandten sich gegen pauschale Hardware-Nachrüstungen. "Wir sind für alles, was die Luft in Deutschland sauberer macht. Aber wir sind gegen eine Lösung, die einseitig deutsche Hersteller benachteiligen und Arbeitsplätze gefährden würde", sagten Bernd Osterloh von Volkswagen, Michael Brecht von Daimler und Manfred Schoch von BMW der "Bild"-Zeitung.