- von Holger Hansen und Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Spitzen der großen Koalition haben sich in der Nacht zum Dienstag auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden.
Details ließen die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Ralph Brinkhaus und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach mehr als sechsstündigen Verhandlungen im Kanzleramt aber offen. Einzelheiten des "Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" würden die zuständigen Fachminister im Laufe des Tages erläutern. Die Koalitionspartner verständigten sich auch auf Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, die bereits am Dienstagvormittag vom Kabinett beschlossen werden sollen.
Auf die Frage, ob die Einigung auch das Angebot der technischen Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw vorsehe, sagte Nahles: "Die gibt es, die Einigung." Näheres wurde nicht bekannt. Vor den Beratungen hatte es geheißen, es werde eine Kombination aus Umtauschprämien für ältere in neuere Pkw sowie Angebote zur technischen Nachrüstung geben. Die Automobilindustrie hält einen großangelegten Umtausch für sinnvoller als Nachrüstungen, um den Stickoxidausstoß zu senken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach vor den Beratungen von Prämienangeboten der großen deutschen Autobauer von bis zu 8000 Euro, um ein älteres Diesel-Auto in ein neues oder schadstoffärmeres gebrauchtes Fahrzeug zu tauschen.
BRINKHAUS: "SEHR KONSTRUKTIV GETAGT"
Nach dem wochenlangen, lähmenden Streit um die Ablösung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen waren die Koalitionspartner bemüht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Unions-Fraktionschef Brinkhaus nahm für die Koalition in Anspruch, sie habe "sehr konstruktiv getagt" und in wichtigen Bereichen Lösungen erzielt. "Das zeigt, dass diese Koalition viel Schwung hat." Dobrindt sagte, man habe schwierige Themen in guter Atmosphäre abgearbeitet. Es sei vereinbart worden, dass der Koalitionsausschuss künftig in jeder zweiten Sitzungswoche tage und nicht erst dann, wenn ein Koalitionspartner es wünsche.
Das Spitzentreffen wurde von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Nahles (SPD) geleitet. Auch auf Nachfragen lehnten die Fraktionsspitzen es ab, Details zum Diesel-Konzept zu nennen. Auch die Eckpunkte zur Einwanderung wurden nicht näher erläutert. Eine Einigung hatte sich abgezeichnet. Der von der SPD geforderte sogenannte Spurwechsel für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt taucht in dem Reuters vorliegenden siebenseitigen Eckpunkte-Papier nicht auf. Allerdings wird sinngemäß eine entsprechende Regelung angedeutet: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."
VERBOT DER FERKEL-KASTRATION OHNE BETÄUBUNG KOMMT SPÄTER
In dem einseitigen Beschlusspapier hielt die Koalition auch fest, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Wind an Land sowie Photovoltaik rasch realisiert werden sollen. Damit solle sich das Kabinett noch im Oktober befassen. Bei den Kohlendioxid-Grenzwerten für Pkw solle der Vorschlag der EU-Kommission unterstützt werden.
Das Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung soll später in Kraft treten als bisher geplant: Beim Tierschutzgesetz werde zeitnah eine Fraktionsinitiative auf den Weg gebracht mit dem Ziel, noch in diesem Jahr die Übergangsfrist bis zu einem vollständigen Verbot um zwei Jahre zu verlängern.