Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist davon überzeugt, dass die Autobauer am Ende für die Umsetzung des Diesel-Konzepts der Regierung mitsamt der Nachrüstung älterer Autos mitzahlen werden.
Die Automobil-Industrie trage die Schuld für einen großen Teil der Diesel-Abgasprobleme "und sie müssen jetzt auch helfen, da wieder herauszukommen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag im ZDF. Das gelte sowohl für die verabredete Umtausch-Lösung mit Prämien in schadstoffärmere Fahrzeuge als auch die Nachrüst-Option in den besonders schadstoffbelasteten Städten. Wenn einige Autobauer sich derzeit noch weigerte, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen, so rechne sie mit einem Einlenken. "Ich glaube, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte sie dazu.
Die Autobauer könnten eindeutige Forderungen der Bundesregierung nicht einfach ignorieren, sagte Schulze. Vielmehr dürften sie dem erhöhten öffentlichen Druck nachgeben. Den Vorwurf, dass die Politik die Autobranche nicht fest zur Mitfinanzierung der Maßnahmen für sauberere Luft verpflichtet habe, wies Schulze zurück. "Wir können das nicht verpflichtend machen, wir haben keinen juristischen Hebel im Moment, um das nach vorne zu bringen", erklärte sie. Sie verwies aber auch auf anhängige Gerichtsverfahren gegen Autobauer. Jetzt komme es an, rasch etwas für saubere Luft gerade in hochbelasteten Städten zu tun, und dafür sei gerade die Nachrüstung alter Diesel-Autos ein besonders geeigneter Weg. Mit den Maßnahmen der Regierung werde aber auch der Diesel-Technologie geholfen. Auch das sei ein Argument, die Industrie zur Mithilfe zu veranlassen.