Berlin (Reuters) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet in den kommenden Verhandlungen in Brüssel keine großen Änderungen mehr am Beschluss der EU-Umweltminister zu den Auto-CO2-Zielen.
"Dieser Kompromiss war so schwierig zu erringen, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass es noch viel ambitionierter wird", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin.
Die Umweltminister hatten am Dienstagabend beschlossen, dass Neuwagen in der EU im Flottendurchschnitt ab 2030 ihren CO2-Ausstoß um 35 Prozent verringern müssen. Als Vergleichsjahr gilt 2021, wo im Schnitt pro Fahrzeug noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft geblasen werden darf. Die 35 Prozent sind ein Kompromiss zwischen dem von Deutschland unterstützten Vorschlag der Kommission von 30 Prozent und der Forderung des EU-Parlaments von 45 Prozent. Die endgültige Zahl wird aber erst in Verhandlungen zwischen den Staaten, der Kommission und dem Parlament festgelegt, dem sogenannten Trilog. Schulze erwartet hier aber eben keine großen Änderungen mehr.
Deutschland mit seiner Autoindustrie und der Produktion vor allem größer motorisierter Fahrzeuge hatte sich hinter die Kommission gestellt. Schulze vertrat diese Position auf Druck von Wirtschaftsressorts und Kanzleramt mit, obwohl sie zuvor für ehrgeizigere Ziele plädiert hatte. Schließlich stimmte sie für den Kompromiss.
Schulze sagte, sie sei froh, dass es überhaupt eine Einigung der Staaten gegeben haben. "Ich habe ja sehr deutlich gemacht, jede Tonne CO2, die wir einsparen, hilft." Niemandem sei verwehrt, selbst ehrgeiziger als der EU-Beschluss zu sein. "Das ist jetzt der Mindeststandard, den wir in der EU setzen, und zwar für alle."